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| Nationale Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt deutlich verstärken | ||
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In etwa 490 Tagen, im Februar 2008 ist die Bundesregierung Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Bis dahin werden zirka 49.000 Arten mit all ihren ökologischen Funktionen, mit all ihren medizinischen Potenzialen, mit all ihren Möglichkeiten und Schönheiten unsere Welt verlassen haben. Denn pro Tag sterben etwa 100 Arten von Lebewesen aus. Das sind beängstigende Fakten und Handlungsbedarf ist dringend gegeben.
Schon im August 2005 legte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Entwurf einer nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt vor, die große Koalition musste also hier nicht bei Null anfangen. Leider stellen sich CDU/CSU und SPD dieser Aufgabe jedoch nicht mit der notwendigen Konsequenz. Ihr Arbeitstempo zeichnet sich durch Gemächlichkeit aus. Wenn sich Deutschland als Gastgeber der Tagung zur Biodiversitätskonvention nicht blamieren will, dann muss der Bundesumweltminister Gabriel hier deutlich mehr Druck machen. Es kann nicht sein, dass wir von anderen Staaten größere Anstrengungen beim Schutz der biologischen Vielfalt anmahnen, selbst aber auf der Stelle treten.
Wir brauchen zum Beispiel eine Strategie zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Bodenverbrauch in Deutschland. Und hier ist dann eben nicht nur das Umweltministerium, sondern es sind auch Landwirtschafts-, Forschungs- und Verkehrsministerium gefordert. Wenn die Bundesregierung sich ernsthaft zu dem Ziel bekennt, den Flächenverbrauch bis zum Jahre 2020 von 100 auf 30 Hektar pro Tag zu senken, dann muss sie bedeutend mehr tun, als bisher.
Und sie darf sich sinnvollen Vorschlägen nicht verschließen, wenn sie es ernst meint, mit dem Schutz der Artenvielfalt. Dann müsste sie wenigstens Vorschlägen zustimmen können, wie einem Importverbot von Wildvögeln, das die Entnahmen aus der freien Natur zurückdrängen könnte oder einem Urwaldschutzgesetz. Zu beidem kann sich die Bundesregierung leider nicht durchringen. Auf der Strecke bleibt die biologische Vielfalt.
Die 9. Vertragsstaatenkonferenz, ist eine große Chance, Fragen der biologischen Vielfalt den Menschen hier in Deutschland näher zu bringen. Die Bundesregierung fordern wir daher auf, mit einer innovativen Kommunikationskampagne, dazu beizutragen, ein manchmal schwer zu fassendes Thema, vielen nahe zu bringen und sie für die Belange des Biodiversitätsschutzes zu sensibilisieren.
Auf sehr großen Unmut stößt es bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die 2,6 Millionen Euro zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der 9. Vertragsstaatenkonferenz direkt zu Lasten des Naturschutzes gehen soll. Es ist nachgerade unglaublich, dass das Bundesumweltministerium beabsichtigt, eine Tagung über den Schutz der biologischen Vielfalt dadurch zu finanzieren, beim tätigen Schutz der biologischen Vielfalt zu kürzen. Absurder geht es kaum. Wir erwarten, dass das rückgängig gemacht wird.
Mit elfjähriger Verspätung hat Deutschland endlich seine Naturschutzmeldungen für das europäische Schutzgebiet Natura 2000 vollständig abgegeben. Kein Glanzstück der deutschen Bundesländer. Wir fordern die Bundesländer auf, nun aber auch die notwendigen finanziellen Mitteln für die Entwicklung der FFH-Gebiete zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wiederum fordern wir auf, sich Versuchen nach einem Rückschritt in der europäischen Biodiversitätspolitik energisch entgegen zu stellen. Forderungen, wie sie etwa die deutschen Industrie- und Handelskammern vortragen, bezeugen nur ein gänzliches Unvermögen, in den Dimensionen der Herausforderungen zu denken, vor denen wir stehen. Mit Überlegungen, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und auf einen musealen Artenschutz hinauslaufen, können wir nicht bestehen.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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