Wir begrüßen die Äußerung der Bundesregierung, die Kfz-Steuer künftig nicht mehr am Hubraum, sondern am CO2-Ausstoß bemessen zu wollen. Jetzt müssen den Worten aber endlich Taten folgen. Wir wie auch die EU-Kommission fordern bereits seit langem eine Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge orientiert. Die Einführung einer Umstellung der Kfz-Steuer ist zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es aber bis heute nicht. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der dies einfordert und erwarten nun die Unterstützung der großen Koalition. Autokäufer erhalten so einen wirksamen Anreiz, sich für spritsparende Modelle zu entscheiden. Je geringer der Verbrauch und die Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs sind, desto weniger Kfz-Steuer muss gezahlt werden. Die Einführung einer solchen CO2-bezogenen Kfz-Steuer wäre ab sofort möglich und ist dringend notwendig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Unser Appell an die Bundesregierung: Verschleppen Sie nicht länger eine Reform für mehr Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr, handeln Sie, statt nur heiße Luft zu produzieren!
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