Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Essen & Trinken alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 10.10.2006
Lebensmittelüberwachung: Grüne fordern verbindliche Maßnahmen
Anlässlich der Pressekonferenz zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Bundesminister Horst Seehofer, erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:

Recht hat Minister Seehofer in seiner Einschätzung, dass die Lebensmittelkontrolle nur ungenügend funktioniert und die Probleme der Lebensmittelüberwachung "struktureller Natur" seien.

Ein Jahr nach dem ersten Fleischskandal sind immer noch keine Konsequenzen in der Lebensmittelüberwachung gezogen worden.

Doch leider bleiben auch die heutigen Vorschläge nebulös und dienen eben nicht dazu, die von Minister Seehofer selbst genannten Defizite zu beheben.

Es fehlt an Konkretisierungen und Verbindlichkeit der Maßnahmen ebenso wie ein klarer Zeitplan:

Die Forderung nach Begleitenden Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern ist eine Wiederaufwärmung des 10-Punkte-Programms vom November 2005. Jetzt kommen noch einige weitere Vorschläge hinzu:
  • Der Aufbau und Betrieb eines Managementsystems unter anderem mit Thermowesten für Kontrolleure ist nicht die Lösung des Problems. Wir fordern konkrete Vorschläge für die Einführung umfassender innovativer Kontrolltechniken. Es fehlt ein moderner und cleverer Managementansatz, der die Kontrollkette berücksichtigt und das Präventionsprinzip stärker betont. Es muss sichergestellt sein, dass Betriebe ganzheitlich betrachtet werden.

  • Die Einführung eines Frühwarnsystems besteht bereits auf europäischer Ebene, so dass nun der Aufbau von bürokratischen Doppelstrukturen zu befürchten ist. Hinzu kommt, dass es nur für außergewöhnliche Ereignisse bereit stehen soll. Das behebt die strukturellen Mängel der regulären Kontrolle nicht!

  • Die Einbeziehung des Bundes bei außergewöhnlichen Ereignissen ist unserer Auffassung nach eine Selbstverständlichkeit!
    Minister Seehofer soll seine Kompetenzen ausschöpfen und eine reformierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb) vorzulegen, die dann als Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren dienen kann. Die AVV Rüb muss so weiterentwickelt werden, dass ein einheitlicher Vollzug gewährleistet ist und auch verstärkt präventive Kontrollen durchgeführt werden. Dazu gehört auch eine dringend notwendige Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes.
Wenn weiterhin in diesem Tempo gehandelt wird, ist zu befürchten, dass in dieser Legislaturperiode keine Reformen mehr eingeleitet werden.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.