Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Umwelt & Naturschutz    Keine Hermesbürgschaft für Ilisu-Staudamm Die sozialen und ökologischen Folgen des Projekts sind gravierend. Zur Einbringung unseres Antrags "Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei" und der anstehenden Entscheidung für die diesbezügliche Vergabe einer deutschen Hermesbürgschaft erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Reinhard Loske MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms zu vergeben. Sie würde damit gegen ihre eigenen Exportleitlinien und mehrere internationale Umwelt- und Sozialstandards verstoßen. Die sozialen und ökologischen Folgen des Projekts sind gravierend. So ist sogar eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig. Bei Gewährung einer Hermesbürgschaft müsste sich die deutsche Bundesregierung für den Untergang des Kulturerbes der 10 000 Jahre alten Stadt Hasankeyf verantworten. Für die Türkei bedeutet ein Scheitern des Projekts einen großen Prestigeverlust: Schon der erste Bauversuch des Ilisu-Staudamms 2001/2002 ging schief, da sich wegen der großen sozialen und ökologischen Risiken der größte Investor und einige Unternehmen aus dem Projekt zurückzogen. Doch auch beim zweiten Anlauf sind die grundlegenden Probleme des Projekts nach wie vor ungelöst. Kleine Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass etliche soziale und ökologische Fragen nach wie vor offen sind. Die Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission (WCD) für den Bau von großen Wasserkraftwerken wurden schlichtweg ignoriert. Durch den Bau des Staudammes würde die mindestens 10 000 Jahre alte Stadt Hasankeyf, deren Aufnahme als Weltkulturerbe das Europaparlament kürzlich vorgeschlagen hat, mitsamt ihrer archäologischen Reichtümer unwiederbringlich in den Fluten des Tigris versinken. Der Verlust für die Kultur und Zivilisation der Region wäre enorm. Besonders brisant ist auch, dass der Staudamm den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufstauen würde. Das Risiko sich verschärfender grenzüberschreitender Wasserkonflikte darf nicht unterschätzt werden. Erst recht, da die Türkei nicht einmal offiziell ihre Anrainerstaaten zum geplanten Großprojekt konsultiert hat. Aus Deutschland hat das Unternehmen Züblin AG für seine Beteiligung am Bau des Ilisu-Staudamms bei der Bundesregierung den Antrag auf eine Exportkreditversicherung (Hermesbürgschaft) in Höhe von rund 100 Millionen Euro gestellt. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Heute Nachmittag berät der interministerielle Ausschuss der Bundesregierung (IMA) die Angelegenheit. Wir warnen davor, Nägeln mit Köpfen zu machen. Wir fordern in einem in den Bundestag eingebrachten Antrag die Bundesregierung dazu auf, einer Bürgschaftsvergabe für den Ilisu-Staudamm nicht zuzustimmen.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen