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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 17.09.2006
Elfenbeinküste: Europa muss volle Verantwortung für Giftmüllskandal übernehmen
Zum Transport giftiger Abfälle in den Staat Elfenbeinküste erklärt Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
Dieser Umweltskandal ist die ehrlose Geschichte eines Europas, das die Sicherheit Afrikas bedroht. Die Verklappung unseres Giftmülls in Elfenbeinküste richtet Schäden an, die kaum wieder gut zu machen sind. Dieser Vorgang hat inzwischen sogar den dortigen Friedensprozess zum Erliegen gebracht. Mit seinem giftigen Müll bringt Europa neben Krankheit und Armut nun auch noch Instabilität in einen ohnehin fragilen Staat.

Dabei ist dieser illegale Giftmüllexport nach Afrika nur einer von vielen. Damit sich so etwas nicht wiederholt, müssen wir endlich vor der eigenen Haustür kehren. EU-Recht verbietet den Transport von giftigen Abfällen in Nicht-OECD-Länder bereits seit 1998. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass solche tödlichen Exporte die EU nie wieder verlassen können. Das muss auch, wie in diesem Fall, für die Abwässer von Schiffstankspülungen gelten.

Wir fordern die verantwortliche Firma Trafigura Beheer auf, die betroffenen Menschen in Abidjan und Umgebung umfassend zu entschädigen und die Entsorgung des Mülls zu finanzieren. Wir begrüßen, dass die giftigen Abfälle zurück nach Europa transportiert werden sollen, um sie in einer französischen Anlage zu entsorgen.

Dieser Umweltfrevel zeigt erneut, dass staatliche Strukturen in Entwicklungsländern oft zu schwach sind, kriminelle Machenschaften trotz fortschrittlicher Umweltgesetze zu unterbinden. Die Entwicklungszusammenarbeit darf darum nicht nachlassen, Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken. Nur so können die Menschen vor Ort ihr Recht auf eine gesunde Umwelt auch einklagen und sich gegen korrupte Strukturen wehren.

Für Afrika ist dieser Giftmüllskandal ein Lackmustest dafür, wie ernst es Europa mit dem Verursacherprinzip meint.

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