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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.09.2006
ödp gegen Reformvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats
BAK Wirtschaft: "Gemeinnützigkeit vieler Verbände gefährdet"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wirft dem aktuellen Gutachten des "Wissenschaftlichen Beirats" im Finanzministerium eine "unsoziale Grundhaltung" vor.
Im August 2006 hat der "Wissenschaftliche Beirat" im Finanzministerium einen Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt und zusätzliche Voraussetzungen für Steuerfreiheit und Spendenabzug verlangt. Damit soll, wie aus dem Gutachten hervorgeht, das bürgerschaftliche Engagement zurückgedrängt werden mit dem Ziel, soziale Dienstleistungen weiter zu kommerzialisieren.
Sportvereine, die nicht nur Jugendsport anbieten oder die Nutzungsentgelte verlangen, verlieren nach dem Willen des wissenschaftlichen Beirats die Gemeinnützigkeit. Einerseits tritt der Beirat also gegen die Erhebung von Nutzungsentgelten ein, andererseits fordert er aber Nutzungsentgelte für die soziale Notversorgung von ALG2-Empfängern. Die ödp verlangt daher Aufklärung darüber, wer die Forderung aufgestellt habe, dass bei Notunterkünften und kostenlosen Mahlzeiten "die Qualität der abgegebenen Leistungen oder die Bedingungen der Leistungsabgabe nicht zu attraktiv sein dürfen."
Woher, so Sarah Lucia Hassel-Reusing, Vorsitzende des BAK Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), komme diese unsoziale Grundhaltung des Beirats? Der Beirat will die Steuerbefreiung sowie den Spendenabzug wegen Gemeinnützigkeit auf solche Fälle begrenzen, bei denen sogenannte Kollektivgüter von erheblichem Gewicht privat bereitgestellt werden. "Damit", so Sarah Luzia Hassel-Reusing, "wäre die Gemeinnützigkeit kleinerer Verbände in Frage gestellt."
Weiterhin verlangt der Beirat die Beschränkung gemeinnütziger Organisationen auf Tätigkeiten, die Unternehmen nicht erbringen können. Dies würde sich vor allem zu Lasten der Wohlfahrtsverbände auswirken. "Allen gemeinnützigen Verbänden will der Beirat außerdem die politische Einflussnahme verbieten. Damit besteht die Gefahr von Übergriffen aus der Politik auf kritische Nicht-Regierungsorganisationen", befürchtet Hassel-Reusing. Ebenso bedenklich sei, dass der Beirat laut darüber nachdenke, die Prüfung der Gemeinnützigkeit zu privatisieren. Dies schaffe die Gefahr von Interessenkonflikten mit privaten Wirtschaftsinteressen, so Hassel-Reusing abschließend.


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle:
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de


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