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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News
De
utschland, D-81371 München
Rubrik:
Essen & Trinken
Datum:
01.06.2006
Kartell
de
s Schweigens
Transparenzinitiative kritisiert: Ministerien mauern bei
de
r Offenlegung
de
r Verwendung von Agrarsubventionen
Berlin (ots) - Sechs Milliarden Euro bekommt die
de
utsche Agrarwirtschaft Jahr für Jahr an Subventionen von
de
r EU. Wer genau für was wie viel von diesem Geldregen aus Brüssel erhält, ist weitgehend unbekannt. 27 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik haben in formalen Anfragen die Agrarminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich für die Offenlegung
de
r Verwendung von Agrarsubventionen einzusetzen. Doch die wollen davon offenbar nichts wissen. Jedenfalls war bislang auf entsprechende Anfragen
de
r Initiative die Antwort durchweg negativ.
"
De
r Bund verweist auf die Zuständigkeit
de
r Länder und die Länder reden sich mit Datenschutz oder zu hohem Aufwand heraus", kritisiert
Tanja
Dr
ä
ger
de
Teran
, Agrarreferentin
de
s WWF
De
utschland, die aus ihrer Sicht fadenscheinige Argumentation.
Jetzt erhält die Initiative Rückenwind aus Brüssel. Dort legte die EU Kommission das so genannte "Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative" vor. "Darin schlägt die Kommission unter anderem vor, die Mitgliedstaaten gesetzlich zu verpflichten, die Empfänger von EU-Geldern offen zu legen", sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender
de
r Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Das häufig ins Feld geführte Argument, die Aufbereitung
de
r Informationen stelle einen zu hohen Aufwand dar, sieht die Kommission nicht als
ger
echtfertigt an. Vielmehr sei dies notwendig, um die Unterstützung
de
r Öffentlichkeit langfristig zu sichern. Die Mitgliedstaaten müssen nun bis zum August 2006 Stellung beziehen, die - ganz nach
de
m Motto
de
r Transparenzinitiative - ebenfalls öffentlich gemacht wird. Die Transparenzinitiative in
De
utschland hat die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und als einer
de
r ersten eine Stellungnahme nach Brüssel gesendet.
In elf europäischen Ländern ist längst transparent, wofür welche Unternehmen und Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten. "Meist sind es nicht die kleineren, extensiv wirtschaftenden und arbeitsintensiveren Betriebe, die unterstützt werden, sondern Großgrundbesitzer und Nahrungsmittelkonzerne", so Martin Hofstetter von Greenpeace. In Großbritannien kassiert beispielsweise die Queen kräftig mit, wenn es um die Hilfen aus Brüssel geht, und es ist ein offenes Geheimnis, dass zu
de
n größten Empfängern in
De
utschland auch Nordmilch, Glencore und
de
r Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehören. "Nestlé hat im Jahr 2001 Exportsubventionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erhalten. Lebensmittelkonzerne gehören zu
de
n großen Profiteuren von Agrarsubventionen in
De
utschland. Sie erbringen so gut wie keine gesellschaftlichen Gegenleistungen oder richten sogar erheblichen Schaden an. Die subventionierten Lebensmittelexporte gefährden die Existenzgrundlagen von armen und hungernden Menschen in
de
n so genannten Entwicklungsländern", erklärt Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei
de
r Entwicklungsorganisation Oxfam.
Die Transparenzinitiative spricht sich nicht generell gegen eine finanzielle Unterstützung
de
r Landwirtschaft aus. "Es muss jedoch sichergestellt sein, dass mit
de
m Geld keine unsozialen und die Umwelt zerstörenden Maßnahmen finanziert werden", so
Tanja
Dr
ä
ger
de
Teran
vom WWF. Subventionen dürften nicht mit
de
r Gießkanne verteilt werden, sondern die Zahlungen müssten an Leistungen gebunden sein, die
de
r Gesellschaft nutzen. Leider sei oft das Gegenteil
de
r Fall.
Die EU finanziere Umweltzerstörung.
Die Transparenz
de
r Zahlungen sei ein erster Schritt zu einer nachhaltigeren Agrarpolitik. Vor diesem Hintergrund sei es umso unverständlicher, dass hier weiter gemauert werde. Die Initiative hofft jetzt auf die Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die Antworten
de
r jeweiligen Agrarminister stehen noch aus. Die Erwartungen, Informationen über die Empfänger von EU-Geldern zu erlangen, knüpfen sich an das seit Anfang
de
s Jahres geltende europäische Informationsfreiheitsgesetz. Darin wird jedem Bürger grundsätzlich freier Zugang zu allen in
de
n öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen garantiert. "Ein abschlägiger Bescheid wäre
de
shalb umso unverständlicher", so Sarah Kahnert von
Ger
manwatch. Trotzdem ist sie nur bedingt optimistisch: "Gut möglich, dass
de
r Zugang zu
de
n Informationen erst vor
Ger
icht erstritten werden muss."
Kontakt für die Presse:
Sarah Kahnert,
Ger
manwatch: 0176/ 205 607 62 Marita Wiggerthale, Oxfam: 0162/ 138 63 21
Tanja
Dr
ä
ger
de
Teran
, WWF: 030/ 308 742 13 Martin Hofstetter, Greenpeace: 040/ 306 18 394 Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, AbL: 0171/ 36 27 711
Weitere Informationen unter:
www.wer-profitiert.
de
Was ist Ihre Meinung dazu? Sollten Informationen über die Empfänger
de
r EU-Agrarsubventionen öffentlich gemacht werden? Wie sollten Agrarsubventionen gestaltet sein? Welche Ziele sollten sie verfolgern? Werden sie aktiv - Ideen und Kommentare zu
de
r Initiative sind herzlich willkommen unter:
www.wer-profitiert.
de
/zumforum.html
Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" wird unterstützt von folgenden Organisationen:
1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
2. AgrarBündnis
3. ATTAC Agrarnetz
4. Brot für die Welt
5. Buko Agrarkoordination
6. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
7.
De
utscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB)
8. Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
9. Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum (BAG Ejl)
10. Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
11. FIAN
12. Forum Umwelt und Entwicklung
13.
Ger
echtigkeit jetzt!.
14.
Ger
manwatch
15. Greenpeace
16. IG Bauen Agrar Umwelt
17. INKOTA-netzwerk e.V.
18. Misereor
19. Naturschutzbund
De
utschland (NABU)
20. Netzwerk Recherche
21. Oxfam
22. Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN
Ger
many)
23. Verbraucher für unbelastete Nahrung
24. Weltladen-Dachverband
25. WEED
26. WWF
27. Waldbauernverband Brandenburg e.V.
Rückfragen bitte an:
WWF World Wide Fund For Nature
Dr
. Astrid
De
ilmann
Telefon: 069 / 79 144 153
Fax: 069 / 79 144 116
E-Mail:
de
ilmann@wwf.
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Email:
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ilmann@wwf.
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