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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 16.06.2006
Es gibt keine Hintertür beim Atomausstieg
Zu den Medienberichten über einen möglichen Ringtausch erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Eine Reststrommengenübertragung von Mülheim Kährlich im Ringtauschverfahren auf alte Atomkraftwerke ist weder zulässig noch im Sinne des Atomausstieges. Zwar erlaubt das Atomgesetz eine Restromübertragung des kurz nach Fertigstellung abgeschalteten Reaktors, die Strommengen sollten jedoch auf die modernsten und sichersten Anlagen übertragen werden, nicht auf die ältesten und störanfälligsten.

Die Taktik alle Abschaltungen in dieser Legislaturperiode bis in die nächste zu verschieben, um dort unter anderen Mehrheitsverhältnissen den Ausstieg ganz zu kippen, ist zum Scheitern verurteilt. Bilblis A und Neckarwestheim 1 sind die beiden ersten AKW, die in dieser Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Sie würden selbst von dem von Kraftwerksbetreibern anvisierten Verfahren nicht profitieren! "Die für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich aufgeführte Elektrizitätsmenge von 107,25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das Kernkraftwerk Biblis B übertragen werden."

Der Atomausstieg beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgern zur geordneten Beendung der Stromerzeugung aus der Kernenergie. Beide Vertragspartner haben sich verpflichtet, "ihren Teil dazu beizutragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird." Das Unterlaufen der Vereinbarung durch eine gezielte Verschleppung von AKW Schließungen mag sich betriebswirtschaftlich rechnen, erfüllt aber in keinster Weise die vereinbarte Vertragstreue!

Der Atomausstieg ist Innovationsdruck und damit Marktchance von Morgen für die Energiekonzerne. Anstatt dies ständig zu negieren und Energie darauf zu verschwenden den Atomausstieg zu hintertreiben, täten die Konzerne besser daran ihre sich auf die Entwicklung von zukunftsfähigen Technologien zu konzentrieren.

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