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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.06.2006
"Verbraucherschutzminister" Seehofer (CSU) will die Gentechnik in Lebensmitteln fördern
ödp empört über Terminator-Forschung in Deutschland
"Nach wie vor fordern die Lobbyisten der Gentechnik-Industrie im Verbund mit dem Bauernverband (DBV) die Änderung des Gentechnik-Gesetzes, um die Offenlegung des Genpflanzenanbaus zu verhindern und die Haftung der Verursacher abzubauen", kritisiert der Vorsitzende des ödp-Arbeitskreises Gentechnik, Ulrich Brehme.

80% der Verbraucher lehnen genmanipulierte Nahrungsmittel ab. Eine "Koexistenz" zwischen konventionellem Landbau und der Gentechnik kann es nicht geben. Trotzdem übernimmt Verbraucherschutzminister Seehofer die Forderungen der Lobbyisten, die Verwendung von gentechnisch manipuliertem Saatgut zu fördern.

DBV, Genechnik-Industrie und "Verbraucherschutzministerium" wollen "mehr Sicherheit" für die Genbauern, statt die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie wollen die Umdrehung der Beweispflicht erreichen und Strafen für Gentechnik-Bauern nur noch bei Pflichtverletzung der Genbauern gegen "gute fachliche Praxis" zulassen. Das hat Seehofer den betroffenen Biotechnik-Industrie bei einem Treffen vor wenigen Tagen als Zusage gegeben, hieß es im Handelsblatt aus Branchenkreisen.

Jetzt wurde bekannt, dass im neuen EU-Forschungsprojekt "Transcontainer" mit Steuermitteln auch in Deutschland ab Juni 2006 die Terminator-Technik gefördert wird. Die Saatgutkonzerne wollen so mit sterilem, unfruchtbaren Saatgut die Verwendung ihrer Sorten unter ihre Kontrolle bekommen.

Sie wollen so eine fehlerhafte Technologie, nämlich die Gentechnik, mit einer erneut fehlerhaften Technologie, nämlich der Terminator-Technologie, in den Griff zu bekommen, um das weltweite Saatgut-Monopol zu erlangen. Das ist mit einer Wettbewerbswirtschaft nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr, dass die Ernährung ganzer Völker vom Wohlwollen weniger Firmen abhängig wird. Brasilien and Indien haben bereits das Terminator-Saatgut verboten.

Auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz in Curitiba/Brasilien wurde das Moratorium gegen die "Terminator-Technik" erneut bestätigt. Danach verstößt die Entwicklung der Terminator-Technik gegen das Völkerrecht. Außerdem sind nicht wieder keimfähige Pflanzen ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 des Uno-Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte), zumal deren Eigenschaften auf Wildpflanzen überspringen können.

Am 15. Mai hatte der Ökumenische Weltkirchenrat alle Mitgliedskirchen aufgefordert, sich in ihren Ländern für die Durchsetzung des Terminator-Verbots einzusetzen. Brehme: "1,4 Milliarden Landwirte weltweit hängen von der Fruchtbarkeit ihres selbst vermehrten Saatguts ab." Die Fürbitte "Unser tägliches Brot gib uns heute" aus dem Vaterunser ist angesichts immer gefährlicher werdenden Genmanipulation von großer Bedeutung. Auch die EKD hat sich gegen die Patentierung der Termintor-Technik ausgesprochen. Der Bruch der Menschenrechte wird in Kauf genommen, um auch in Deutschland illegale Projekte voranzutreiben.

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