Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Mobilität & Reisen alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 03.06.2006
Versagen beim Partikelfilter
Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Fördergesetz zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Russfilter
Zur Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Fördergesetz zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Russfilter durch das Bundesumweltministerium erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die große Koalition der Politikverweigerer in Bund und Länder ringen ein weiteres Mal mit sich selbst. Der eindrucksvollen Blockade der deutschen Automobilindustrie gegen die Durchsetzung strengerer Grenzwerte für den Partikelausstoß und damit gegen den Partikelfilter folgt inzwischen die fortgesetzte Selbstblockade der großen Koalition. Nachdem das Bundesumweltministerium einen, wenn auch aus unserer Sicht unzureichenden Vorschlag zur steuerlichen Förderung von Russpartikelfiltern, gemacht hat, signalisieren die Länder, allen voran das für die CDU/CSU federführende Bayern, dass sie den Vorschlag in jedem Fall ablehnen werden.

Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte sehen eine Förderung der Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfilter von 300 Euro rückwirkend ab Januar 2006 vor. Im Gegenzug müssen Käufer, die sich einen neuen Diesel ohne Filter anschaffen 300 Euro bezahlen. Mit einer Abgabe von 40 Euro pro Jahr werden jene Dieselhalter belegt, die ältere Autos fahren und nicht nachrüsten. Und dies auch erst für 2008 und 2009. Wir begrüßen diesen Vorschlag als wichtigen Schritt, damit sich in Sachen Förderung endlich etwas bewegt, aber wir halten den Vorschlag für unzureichend. Bereits im März haben wir im Antrag "Fördergesetz für Dieselrusspartikelfilter baldmöglichst vorlegen" (Bundestagsdrucksache 16/946) eigene Eckpunkte für ein Fördergesetz vorgelegt. Wir fordern eine raschere und mit 600 Euro vor allem höhere Förderung, bei der nach der Quantität der Schadstoffreduktion differenziert werden soll. Der Antrag skizziert die fast schon unendliche Geschichte um die politischen Hürden bei der Russpartikelförderung.

Jetzt werden wieder neue von den Bundesländern aufgebaut. So geht das Schwarze Peter Spiel munter hin und her zu Lasten der Gesundheit und zur Verunsicherung der Autokäufer. Trotz gegenteiliger Bekundungen wollen deutsche Autobauer noch immer Fahrzeuge ohne Filter auf den Markt bringen. Sie nutzen ihren Einfluss auf die Landesväter weidlich aus via Bundesrat die Förderung anzuhalten. Schon die Kennzeichnungsverordnung zur Einführung von Plaketten, die Partikelemissionen sichtbar an den Autos markieren, hat der Bundesrat verwässert. Es scheint offensichtlich das Ziel der Finanzpolitiker zu sein, ein Fördergesetz hinaus zu zögern, bis man es nicht mehr braucht. Es ist ein Armutszeugnis für die Automobilindustrie noch immer die flächendeckende Durchsetzung einer vorhandenen Filtertechnologie zu verhindern. Das kostet Wettbewerbsvorteile, bei den mittelständischen Filterherstellern und in Werkstätten Jobs und es ist ein Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber