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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.06.2006
ödp fordert: Reines Pflanzenöl muss steuerfrei bleiben!
Reusing: 270.000 Arbeitsplätze gewichtiger als erhoffte Steuereinnahmen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Pflanzenöl steuerlich zu belasten.
Voraussichtlich noch in der ersten Junihälfte 2006 wird der Bundestag über die Besteuerung von Biokraftstoffen entscheiden. Im Jahr 2004 war die Steuerfreiheit bis incl. 2009 beschlossen worden. Nun will die Bundesregierung für Biodiesel 9 Cent noch im Jahr 2006 und die volle Besteuerung (47 Cent) ab 2010 sowie für reines Pflanzenöl die schrittweise Besteuerung ab 2010 durchsetzen. Die Biokraftstoffbranche und der Bundesrat fordern hingegen die weitere Steuerbefreiung für Pflanzenöl und nur 5 Cent für Biodiesel ab 2010.
Dazu Volker Reusing, Sprecher des BAK Regenwald + Klimaschutz der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp): "Die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffbranche im Vergleich zur Mineralölwirtschaft muss gestärkt und nicht abgewürgt werden."
270.000 mittelständische Arbeitsplätze, wie vom Bundesverband Biokraftstoffe geschätzt, aufs Spiel zu setzen, in Pflanzenölproduktion, -verarbeitung und -handel, bei Werkstätten und Transportunternehmen, sei unverantwortlich.
Der ödp-Politiker fordert, dass die Bundesregierung die Autoindustrie unter Druck setzen soll, damit - wie in den USA durch die Firma John Deer - Neufahrzeuge mit Pflanzenölmotor auf den Markt kommen.
Erdöl, so Reusing, sei heute schon so knapp, dass es in vielen Ländern selbst in Naturschutzgebieten gefördert werde. Angesichts des steigenden Bedarfs vor allem in China und Indien werde es bald nicht mehr bezahlbar sein.
Reusing: "Pflanzenöltreibstoff ist ein wichtiger Beitrag, die deutsche Wirtschaft endlich unabhängiger vom Erdöl zu machen. Es stärkt die Soziale Marktwirtschaft, weil es in kleineren und mittelständischen Betrieben produziert werden kann, was den Wettbewerb fördert."
Damit der Pflanzenöltreibstoff nicht auf Kosten des Waldes und des Nahrungsmittelanbaus gehe, sei es, so Reusing, erforderlich, das Wachstum der Pflanzenölbranche weg von Palmöl und Sojaöl zu lenken, die oft aus Plantagen stammen, für die Urwald gerodet wurde. "Stattdessen", so Reusing, "setzt die ödp auf Ölpflanzen wie die tropische Purgiernuss (Jatropha) und den heimischen Leindotter, die auch auf kargen Böden wachsen."


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de


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