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| NAP II: Mehr Klimaschutz, weniger Kohle, einfacheres System | ||
| Zum Entwurf der Bundesregierung für den 2. Nationalen Allokationsplan (NAP II) erklärt Reinhard Loske, MdB: | ||
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Es ist ein Fehler, dass Energieversorger und Industrie gratis mit Emissionszertifikaten ausgestattet werden sollen. Dieses Geschenk der Regierung an die Stromkonzerne zahlen die privaten und industriellen Stromverbraucher, denn die Energieversorger werden auch künftig ungeniert den Wert der CO2-Rechte in die Strompreise einpreisen und damit doppelt abkassieren. Mit dem Verzicht auf eine Versteigerung vergibt die Regierung die Chance, diese Mitnahmeeffekte zugunsten der Verbraucher umzuverteilen.
Es fehlen auch gezielte Anreize zum Brennstoffwechsel hin zu kohlendioxidarmen Energieträgern. Im Gegenteil: Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen erheblich begünstigt werden, indem sie etwa doppelt so viele Emissionsrechte pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten wie Gaskraftwerke. Das ist ungerecht, behindert Neuinvestoren und ist ein klimapolitischer Widersinn erster Güte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Ende Juni einen NAP II nach Brüssel zu schicken, der die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz untermauert. Nicht die Interessen der großen Energiekonzerne dürfen der Maßstab beim Emissionshandel sein, sondern die dramatische Herausforderung des Klimaschutzes.
Wir fordern für den NAP II:
- Die Ziele für Industrie und Energiewirtschaft müssen gegenüber dem NAP II-Entwurf nach unten korrigiert werden. Aus der Veröffentlichung der Emissionsdaten 2005 müssen die richtigen Lehren gezogen werden: Die Zuteilung war bereits im NAP I zu großzügig, die tatsächlichen Emissionen lagen deutlich niedriger. Ein Festhalten am alten Mengengerüst wäre der Abschied von weiteren Emissionsreduzierungen. Maßgabe muss die freiwillige Zusage der Wirtschaft sein, ihre CO2-Emissionen um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu senken. Nur so schaffen wir Anreize für weitere Einsparungen und die richtigen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Emissionshandel.
- Im NAP II müssen 10 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden. Die Erlöse sollen in einen Klimaschutzfonds fließen, mit dem Energiesparmaßnahmen in kleinen Unternehmen und Privathaushalten finanziert werden. Nur so kann zumindest ein Teil der erheblichen Mitnahmeeffekte der großen Energiekonzerne zugunsten der Verbraucher umverteilt werden. Mehr als 10 Prozent sind leider EU-rechtlich derzeit nicht möglich. Nach 2012 sollten dann alle Zertifikate versteigert werden.
- Der NAP II muss klare Signale für einen Brennstoffwechsel "Weg von der Kohle" bei der Energieerzeugung senden. Eine komplette Versteigerung setzt die besten Anreize für klimafreundliche Investitionen. Solange aber ein Großteil der Emissionsrechte kostenlos verteilt werden muss, brauchen wir im NAP II einen einheitlichen, brennstoffunabhängigen Benchmark, insbesondere für neue Kraftwerke, um ein klares Signal für emissionsfreie oder -arme Technologien zu setzen. Eine Benachteiligung von Erdgaskraftwerken und neuen Wettbewerbern auf dem Strommarkt darf es nicht geben.
- Die Neuanlagenreserve muss größer sein als die vorgesehenen 12 Millionen Tonnen pro Jahr, ohne Lasten in die Zukunft zu verschieben. Ansonsten gäbe es eine erhebliche Unsicherheit für neue Investoren.
- Die Emissionsziele für die nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Verkehr und Haushalte sowie Gewerbe/Handel/Dienstleistungen müssen mit konkreten Maßnahmen und Programmen unterlegt werden. Der NAP II-Entwurf der Bundesregierung leistet dies nicht: Das Ziel für diesen Bereich wird zwar verschärft, es werden aber nur die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2005 wiederholt. Diese reichen nicht aus, um das neue Ziel von 334 Mio. t bis 2012 zu erreichen.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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