Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Mobilität & Reisen    Börsengang der DB AG - Anhörung im Bundestag Europa-Grüne drängen auf Trennung von Netz und Betrieb Zur Anhörung des Deutschen Bundestages über die "Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG", die heute in Berlin stattfindet, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Die Grünen im Europäischen Parlament bleiben dabei: Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben - insbesondere nach den negativen Privatisierungs-Erfahrungen in Großbritannien und Neuseeland. Das Ansinnen der DB AG, mit Netz an die Börse zu gehen, ist zurückzuweisen. Bei der Anhörung, deren Zusammensetzung alle fünf Fraktionen im Bundestag bestimmt haben, kommen alle geladenen Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass ein integrierter Börsengang der DB AG nicht zu verantworten ist. Er widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch der europäischen Gesetzgebung. Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, warnte davor, dass ein Börsengang mit Netz unvereinbar mit EU-Recht sein könnte. In Artikel 7 der EU-Richtlinie 91/440 wird den Mitgliedsstaaten die Verantwortung für die Entwicklung des Eisenbahnnetzes zugeschrieben, wie etwa Prof. Jürgen Basedow, der Vorsitzende der Monopolkommission und Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht hervorhob. Ein Börsengang mit Netz würde die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates zunichte machen und ihn zum Zahlmeister ohne Einfluss degradieren. Die Risiken würden dabei sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Bereits in der vergangenen Woche hatte zudem EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot signalisiert, dass Brüssel eine klare Trennung des Fahrbetriebes vom Netz bevorzugen würde." Michael Cramer MEP Europäisches Parlament ASP 08 H 247 60, Rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 mcramer@europarl.eu.int www.michael-cramer.de   Quelle: ECO-News Deutschland, D-81371 München http://www.michael-cramer.de mcramer@europarl.eu.int       Artikel drucken   Fenster schließen