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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.05.2006
ödp bemängelt aktuelle Pläne der Deutschen Bahn
Brehme: "Börsengang ist auf jeden Fall sinnlos"
Angesichts der Pläne für den Börsengang der Deutschen Bahn fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), dass die Deutsche Bahn zusammen mit dem Bahnnetz unter staatlicher Verwaltung bleibt.
Dazu Ulrich Brehme, stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Wirtschaft in der ödp: "Eine Trennung vom Bahnnetz wäre bei einem Börsengang einerseits aus Wettbewerbsgründen unverzichtbar, führt aber andererseits zu einer extremen Planungsunsicherheit beim Netzbetreiber, da dieser wegen der hohen Investitionskosten über Jahrzehnte fest planen muss, dies aber wegen der kurzfristigen Orientierung am Wettbewerb nicht kann."
Aus diesem Grund, so Brehme, scheiterte auch die Privatisierung der Bahn in Großbritannien. Der ödp-Politiker ist sich sicher: "Dieser Widerspruch zwischen Investitionssicherheit und Flexibilitätsanforderungen muss eine Platzierung am Kapitalmarkt scheitern lassen. Eine Privatisierung muss immer das Schaffen eines funktionierenden Marktes zum Ziel haben. Ein Börsengang der Bahn mit oder ohne Netz kann dies aber keinesfalls leisten."

Die ödp weist darauf hin, dass am Mittwoch, dem 10.5.06 in Berlin die Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zum geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG statt findet. ödp-Politiker Brehme befürchtet, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt die Bahn kurzfristig an die Börse bringen und dabei auch das Bahnnetz verkaufen wollen. "Der Steuerzahler soll weiterhin der Bahn jährlich vier Milliarden Euro bedingungslos für die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes überweisen. Würde der Bund die Bahn samt Schienennetz zu knapp der Hälfte verkaufen, käme Steinbrück am schnellsten an seine Milliarden für den ebenfalls maroden Bundshaushalt", so Brehme

Die Gewinnorientierung führe dazu, dass weitere Bahnstecken stillgelegt würden, die nicht profitabel arbeiten, aber dem System Bahn die Kunden zuführen. Damit würde die Bahn weiter in Schwierigkeiten geraten. Auch der Güterverkehr komme nur auf die Schiene, wenn die Bahn in der Fläche präsent bleibe, so der ödp-Politiker weiter.
Brehme gibt zu Bedenken, dass zur Finanzierung der erwarteten Renditen zwischen 10 und 20 Prozent sicherlich die Preise erhöht, die Lohnkosten gedrückt und noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden würden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass in andere Logistikmärkte mit höherer Rendite vorrangig investiert würde.

Brehme betont, dass der Vorteil der Bahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln in ihrer Massenleistungsfähigkeit, der hohen Betriebssicherheit und dem geringeren Energieverbrauch liege. "Diese Vorteile kommen besonders im Nahverkehr in Ballungszentren zum tragen. Deshalb muss die Bahn unbedingt erhalten werden. Ein Verkauf über die Börse ist mit oder ohne Netz ein sinnloser Versuch. Stattdessen sollte das Management der Bahn aufhören, weitere Milliarden-Gräber mit größenwahnsinnigen Projekten zu eröffnen", fordert der ödp-Politiker.

Brehme schlägt vor, dass stattdessen langfristige Partnerschaften zwischen öffentlichen Bahnbetreibern und der Bahnindustrie gefördert werden sollten, um die Zuverlässigkeit des Bahnsystems zu garantieren. Ulrich Brehme abschließend: "Das Hauptziel der Erhaltes der Bahn könnte man fördern, indem man die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter der Bahn-Belegschaft ausweitet und endlich Praktiker, die etwas von Bahnverkehr verstehen, in die Führung dieses Unternehmens schicken würde."


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de


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