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| Wir brauchen eine Flugbenzin-Steuer | ||
| Mancher Inlandsflug oder auch Kontinentalflug ist billiger als Bahnfahren. Das ist absurd. | ||
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Und dennoch ist nicht das Flugbenzin, sondern das Autobenzin besteuert. Flugbenzin ist noch immer steuerfrei. Das ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein sozialer Skandal.
Deshalb ging die Deutsche Bahn zu Recht vor den Europäischen Gerichtshof. Denn auch die Bahn muss für ihren Energieverbrauch viel Steuern bezahlen als größter deutscher Energieverbraucher - auch Ökosteuer.
Doch der Europäische Gerichtshof hält es für rechtens, dass Flugbenzin steuerfrei ist und bleibt. Und das, obwohl die Billigflieger - auch wegen der Kerosin-Steuer-Freiheit - der Bahn inzwischen viele Kunden abjagen. Mancher Inlandsflug oder auch Kontinentalflug ist billiger als Bahnfahren. Das ist absurd. Und auch nicht juristisch, sondern nur politisch zu lösen oder durch umweltbewusste Verbraucher.
Die Politik der EU hat 1992 beschlossen, dass Flugbenzin steuerfrei ist.
Eine Ökosteuer auf Flugbenzin ist eine dringliche politische Aufgabe. National kann diese Steuer nicht beschlossen werden, sonst tanken die Fluggesellschaften in Rom oder Warschau statt in Frankfurt. Die EU muss endlich aktiv werden. Wer einst die Steuerbefreiung beschlossen hat, kann sie auch wieder aufheben. Jede Form der raschen Mobilität braucht Energie und ist somit eine Belastung für die Umwelt. Die Bahn versucht jetzt eine Steuerentlastung durch die Politik. Für die Umwelt wäre es freilich besser, auf EU-Ebene die Kerosinsteuer einzuführen.
Energie muss besteuert werden, sonst gibt es nie eine Entlastung für die Umwelt durch Verkehrsvermeidung. Die Steuergerechtigkeit verlangt aber, dass alle Energieverbraucher zur Steuer-Kasse gebeten werden. Die Vielflieger gehören in der Regel nicht zu den Ärmsten. Diese Frage wird in der EU seit 14 Jahren diskutiert. Sie ist entscheidungsreif. Der Richterspruch des Europäischen Gerichtshof verdeutlicht das Problem noch einmal.
Quelle:
Franz Alt 2006
| Quelle: | Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden http://www.sonnenseite.com franzalt@sonnenseite.com |
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