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ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
oekom verlag, D-80337 München
Rubrik:
Umwelt & Naturschutz
Datum:
06.04.2006
EU-Agrarförderung: Mehr Licht ins Subventionsdickicht bringen
Ein neues Bündnis fordert, die Vergabe von EU-Agrarbeihilfen öffentlich zu machen
In vielen EU-Staaten ist unklar, wofür welche Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe wie viel Agrarsubventionen erhalten. Das soll sich ändern. In
de
r "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" haben sich 25 NGOs aus
de
m Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Landwirtschaftsbereich zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Verteilung
de
r Agrargelder veröffentlicht wird.
Für die europäische Agrarpolitik werden jährlich mehr als 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon gehen rund sechs Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen nach
De
utschland. Empfänger sind nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Exporteure von Agrarprodukten. Direkt und indirekt profitiert aber ebenso die vor- und nachgelagerte Industrie, unter anderem in
de
n Bereichen Agrarchemie, Futtermittel und Lebensmittelverarbeitung.
Ungleich verteilt und...
Die erste Säule
de
r Subventionen, die Direktzahlungen, machen mittlerweile
de
n größten Anteil aus, sind aber im höchsten Maße ungerecht verteilt. Gemäß
de
n letzten öffentlich verfügbaren Zahlen erhalten in
De
utschland 0,5 Prozent
de
r Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro im Jahr. Das entspricht 20 Prozent aller Direktzahlungen, während 70 Prozent
de
r Betriebe mit jeweils bis zu 10.000 Euro auskommen müssen. Daran wird sich auch kaum etwas ändern, wenn die EU-Agrarreform von 2003 umgesetzt ist.
... blind für Soziales und Umwelt
De
r überwiegende Teil
de
r Gelder ist zugleich nicht an wirksame soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gekoppelt. Einige rationalisierte flächenstarke Betriebe bekommen Prämienzahlungen von umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft, während
de
r Durchschnitt
de
r Betriebe weniger als ein Zehntel davon je Arbeitskraft erhält. Benachteiligt wird die besonders umwelt- und tiergerechte Qualitätserzeugung, die mehr Arbeitskräfte benötigt. Im internationalen Handel verstärkt diese Subventionierung
de
n Effekt
de
s Preisdumpings zulasten
de
r so genannten Entwicklungsländer.
Die Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume, die zweite Säule, machen nur rund 20 Prozent
de
r gesamten Agrarzahlungen aus. Dazu zählen unter anderem Agrarumweltprogramme, das Management
de
r Natura2000-Gebiete, eine Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete, und die Förderung von Investitionen und Regionalvermarktung. Mit
de
n EU-Finanzbeschlüssen im
De
zember 2005 ist vereinbart worden, diese massiv zu kürzen. Damit wird die notwendige Wende in
de
r Förderpolitik hin zu einer sozial
ger
echten, bäuerlichen, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft verhindert.
Entscheidend: Öffentlichkeit informieren
Für
de
n Steuerzahler ist nicht transparent, wer von
de
n Subventionen profitiert und welche Form
de
r Landbewirtschaftung gefördert wird. Aus Sicht
de
s Umwelt- und Naturschutzes werden immer noch viel zu wenig Subventionen gezielt eingesetzt, um die Artenvielfalt zu erhalten, die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern oder Boden, Wasser, Luft und Lebensmittel nicht zu belasten. Für die Verbraucher besteht zu wenig Transparenz, an welcher Stelle
de
r Staat Lebens- oder Futtermittelerzeuger fördert. Dabei haben sie ein besonderes Interesse daran, nachzuvollziehen, ob Betriebe gefördert werden, die in ihrem Sinne produzieren.
Für Entwicklungsorganisationen ist es außerdem unannehmbar, dass Agrarsubventionen die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern im Sü
de
n gefährden oder gar zerstören, indem sie eine exportorientierte Landwirtschaft fördern und damit schlicht Dumping betreiben. Schließlich kritisieren Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft, dass die Direktzahlungen diejenigen benachteiligen, die Arbeitsplätze in
de
r Landwirtschaft erhalten oder neue schaffen.
Die nicht endende Kritik daran, wie Agrarsubventionen und die europäische Agrarpolitik gestaltet sind, erfordert eine transparente Berichterstattung. Um die Politik sozial-ökologisch voranzutreiben, müssen Agrar- und Exportsubventionen öffentlich gemacht werden.
Bund und Länder schweigen weiter
De
rzeit verweigern in
De
utschland Bund und Länder Informationen über Agrarsubventionen, dabei ist dies in vielen anderen europäischen Ländern bereits Praxis. Die konkreten Zahlungen bekannt zu geben hat in
de
n letzten Monaten und Jahren dazu geführt, die Vergabekriterien
de
r EU-Prämien intensiv zu diskutieren. In mehreren EU-Ländern zählt dazu die Angabe von Namen aller Empfänger,
de
s Zahlungszwecks und die Zahlungshöhe. Als erstes Land hatte Dänemark im Frühjahr 2004 die Angaben veröffentlicht. Es folgten Schweden, Großbritannien, Irland, einige Regionalregierungen Spaniens, die Niederlande und Frankreich. Auch Finnland plant die Veröffentlichung. Die
de
utsche Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an
de
r Informationspolitik dieser Länder nehmen und ebenfalls veröffentlichen.
EU-Kommission will Transparenz
Im März 2005 hat EU-Kommissar Siim Kallas eine Transparenz-Initiative eingeleitet, um ausführlicher zu informieren, wie die Haushaltsmittel verwendet werden. Außerdem sollen die EU-Organe offener und zugänglicher und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber
de
r Öffentlichkeit gestärkt werden. Ein Grünbuch, das eine breite
De
batte über dieses Thema anstoßen soll, ist für dieses Frühjahr geplant. Unter anderem plant die Kommission ein zentrales Internetportal einzurichten, mit
de
m Informationen über die Begünstigten zentral verwalteter Fonds, beispielsweise EU-Projekte, zugänglich gemacht werden.
Die
de
rzeitige
de
utsche Praxis
de
r Geheimhaltung verhindert die notwendige gesellschaftliche
De
batte darüber, wie die zukünftige europäische Agrarpolitik ausgerichtet sein wird. Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, öffentlich zu machen, wer wirklich von
de
n Agrarsubventionen profitiert und welche gesellschaftlichen Leistungen dafür erbracht werden. Sie will eine grundlegende, inhaltliche
De
batte über die spezifischen Förderziele
de
r Subventionen anstoßen. Die Mittel sollen stärker eingesetzt werden, um soziale und ökologische Ziele sowie ländliche Räume zu stärken.
Es ist nicht einzusehen, dass Betriebe oder Unternehmen mit Agrarsubventionen zum Teil in Millionenhöhe belohnt werden, obwohl sie Arbeitsplätze abbauen, die Lebensgrundlagen von Kleinbauern im Sü
de
n zerstören, die Umwelt verschmutzen und Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden Rückständen produzieren. Stattdessen sind die Subventionen wirksam an die Arbeitskraft, an Dienstleistungen für Umwelt- und Naturschutz oder
de
n Erhalt
de
r Kulturlandschaft, und an Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards zu koppeln.
De
r Weg: Recht - Politik - Öffentlichkeit
In einem ersten Schritt hat die Initiative formale Anfragen an die zuständigen Ministerien und Behörden gesendet, auf Grundlage
de
s Umweltinformationsgesetzes und
de
s Informationsfreiheitsgesetzes. Die Behörden haben jetzt einen Monat Zeit, diese zu beantworten. Über gezielte Lobbyarbeit
de
r Parteien will die Initiative auf
de
r politischen Ebene möglichst flächendeckend eine Diskussion in Gang bringen. Sie konzentriert sich dabei auf Bundes- und Landtagsabgeordnete, die Fraktionsausschüsse zu Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklung sowie die zuständigen Behörden. Schließlich soll eine möglichst breite Öffentlichkeit informiert werden. Geplant sind verschiedene Aktivitäten über die nächsten Monate. Dazu zählt eine Webseite, auf
de
r es neben einem Forum unterschiedliche Möglichkeiten gibt, die Initiative zu unterstützen, bis hin zu Veröffentlichungen und Aktionen.
Weitere Informationen:
www.wer-profitiert.
de
Transparenzinitiative
de
r EU-Kommission:
www.europa.eu.int/comm/commission_barroso/kallas/transparency_
de
.htm
Tanja
Dr
ä
ger
de
Teran
arbeitet beim World Wide Fund for Nature (WWF)
De
utschland mit
de
n Schwerpunkten WTO und EU-Agrarpolitik. Im Vordergrund stehen Verteilung und Zielsetzung
de
r Subventionen sowie
de
ren Einordnung in
de
n WTO-Agrarverhandlungen.
Kontakt:
dr
aeger@wwf.
de
Diskussion
Login
Kontakt:
oekom verlag
Email:
eidems@oekom.
de
Homepage:
http://www.oekom.
de
Dr
uckausgabe
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