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| Grüne zur Übernahmeschlacht bei den Energieversorgern: | ||
| EU-Kommission muss gestärkt werden | ||
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Viele Regierungen von EU-Staaten versuchen derzeit, nationale Champions bei den Energieversorgern aufzubauen. Durch die Gewährung von Monopolen auf den Heimatmärkten wollen sie den Unternehmen die notwendigen Mittel für globale Akquisitionen verschaffen. Für eine solche Politik werden die Verbraucher die Zeche zu zahlen haben, denn sie müssen die Monopolrenten in Form von überhöhten Preisen zahlen.
Diesem Treiben kann nur durch die Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission Einhalt geboten werden. Bisher ist die Kommission für die Genehmigung einer Großfusion nicht zuständig, wenn beide fusionierenden Unternehmen 2/3 ihres Umsatzes in einem Mitgliedsstaat erwirtschaften. Das ist bei großen Energieversorgungsunternehmen häufig der Fall - wie das Beispiel E.ON Ruhrgas zeigte.
EU-Kommissarin Natalie Kroes hat deshalb den Schwellenwert in Frage gestellt. Aus unserer Sicht spricht viel dafür, dass im europäischen Binnenmarkt künftig lediglich der Wert der beteiligten Unternehmen zur Bestimmung der Zuständigkeit von EU- Kommission oder der nationalen Kartellbehörden maßgeblich sein sollte. In der Regel ist die Kommission schon heute für Fusionen zuständig, deren Unternehmen einen gemeinsamen Wert von mehr als 5 Milliarden Euro haben, ausgenommen, zwei Drittel des Umsatzes entfallen auf einen nationalen Markt. Diese Ausnahme sollte entfallen, denn jede Großfusion in einem Mitgliedsstaat beeinflusst den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt.
Der Koalition fehlt der ordnungspolitische Kompass, deshalb ist sie in der gegenwärtigen Debatte nicht handlungsfähig. SPD, CDU und CSU haben eine Arbeitsgruppe unter der Leitung ihrer Generalssekretäre eingesetzt, die das Kartellrecht mit dem Ziel, die Bildung nationaler Champions zu erleichtern, überarbeiten soll. Der Wirtschaftsminister schweigt dazu. Spätestens jetzt sollte er sich äußern.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de |
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