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| ödp stellt großer Koalition schlechtes Zeugnis aus | ||
| Kuhn: "Reformen gehen zu Lasten der Bürger" | ||
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Kuhn kritisiert, dass Landwirtschaftsminister Seehofer verstärkt die Gentechnik fördern wolle. "Die Gentechnik macht die Bürger zu Versuchskaninchen", führt der ödp-Politiker aus. Man müsse die Wünsche der Verbraucher respektieren, wonach laut Umfragen 80 Prozent gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnten. "Völlig zu Recht sehen die Bürger die Gentechnik kritisch, denn weder den Verbrauchern noch den Bauern bringt die Gentechnik in der Landwirtschaft Vorteile. Fremde Gene in Lebensmitteln können Allergien und Krankheiten verursachen, schaden Nutzinsekten, der Ökolandwirtschaft und treiben den Bedarf an Spritzmitteln nach oben. Fremde Gene sind nicht mehr rückholbar und bergen hohe Risiken", erläutert Herbert Kuhn. Die ödp will stattdessen den Ökolandbau verstärkt fördern.
Weiter lehnt die ödp das neue Elterngeld ab. "Vom Elterngeld profitieren nur Besserverdienende. Eltern, die bisher nicht erwerbstätig waren, werden mit 170 Euro im Monat abgespeist", empört sich Kuhn. Das neue Elterngeld soll sich nach dem Verdienst der Eltern richten und ersetzt das bisherige Erziehungsgeld, das zwei Jahre lang in Höhe von monatlich 300 Euro gezahlt wurde. Kuhn: "Geringverdienende werden nun doppelt benachteiligt: Zum einen erhalten sie weniger als früher, zum anderen können sie die Betreuungskosten für Kinder nicht von der Steuer absetzen, da sie meist kaum Steuern zahlen." Die ödp setzt sich für ein Erziehungsgehalt ein, dass allen Eltern in gleicher Höhe zukommen soll, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder von anderen erziehen lassen. Das Erziehungsgehalt soll sich am Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren.
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei auf 19 Prozent im Jahr 2007 stößt bei der ödp auf Unverständnis: "Zwar werden gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt gesenkt, davon profitieren aber nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Verlierer sind die, die ohnehin über wenig Geld verfügen: Arbeitslose, Rentner und Geringverdienende." Auch Eltern, mit vielen Kindern werden verstärkt zur Kasse gebeten. Kuhn dazu: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der falsche Weg, den Schuldenberg abzubauen." Die ödp schlägt vor, alle Einkommensarten mit Steuern und Abgaben zu belegen, um so die soziale Schieflage unseres heutigen Systems zu beseitigen.
Zudem scheint man die mageren Erfolge der rot-grünen Vorgängerregierung schnell beseitigen zu wollen. "Nachdem endlich die dezentrale Produktion und Vermarktung von Pflanzenölen als Treibstoffe für den Verkehr anläuft, soll dies anscheinend durch eine Besteuerung der Pflanzenöle und durch eine Beimischungspflicht zu normalen Treibstoffen wieder gestoppt werden", vermutet Kuhn. Jeder könne sich ausrechnen, dass weder die Produktion der beigemischten Pflanzenöle noch der Vermarktungsgewinn der heimischen Landwirtschaft zu gute kommen wird. "Das ist ein Rückschritt bei der dringend notwendigen und von der ödp schon lange geforderten schnellen Umstellung des gesamten Energieeinsatzes auf sparsam und regenerativ", so Kuhn.
Ingesamt falle die Bilanz der ersten 100 Tage von schwarz-rot negativ aus: "Bisher hat es weder nennenswerte positive Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben, noch sind welche zu erwarten. Da Regierungen nach den ersten 100 Tagen normalerweise schlechter statt besser arbeiten, sollten wir uns langfristig auf weiter steigende Arbeitslosenzahlen einstellen", vermutet der ödp-Politiker abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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