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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 16.02.2006
Bahn-Börsengang: Erster Schritt zur Beendigung der Geheimniskrämerei um Gutachten angekündigt
Zur Ankündigung eines weitestgehend ungeschwärzten Bahn-Börsenganggutachtens erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Wir begrüßen, dass Bundesminister Wolfgang Tiefensee dafür sorgen will, dem Parlament eine "weitestgehend ungeschwärzte Fassung des Gutachtens" zur freien Verfügung zu stellen, so der Minister in einem Schreiben an Herrn Mehdorn, das den Obleuten des Verkehrsausschusses heute vorgestellt wurde. Dies ist allerdings eine Selbstverständlichkeit, und wir fragen uns schon, warum dies nicht vor Veröffentlichung des Gutachtens geschehen ist.

Das Parlament, das entscheiden will, in welcher Weise die DB AG privatisiert werden soll, braucht selbstverständlich alle dafür relevanten Informationen. Die Pläne zur Streckenstilllegung, die wir gestern öffentlich gemacht haben, gehören selbstverständlich dazu.

Es hängt also weiter von der DB AG ab, welche Stellen des Gutachtens veröffentlicht werden und welche nicht. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf das Aktienrecht. Diese Sichtweise ist nicht zwingend. Der Bund als alleiniger Gesellschafter könnte die Daten veröffentlichen und sich über die Maßgabe des DB-Vorstandes hinwegsetzen. Denn der Gesellschafter Bund ist nicht in erster Linie dem Wohl seiner Gesellschaft DB verpflichtet, er ist haushaltsrechtlich dem verantwortlichen Umgang mit Volksvermögen verpflichtet. Von daher muss er ein hohes Interesse daran haben, dass das Parlament auf der breitest möglichen Informationsgrundlage zu einer Entscheidung bei der Privatisierung findet, die volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

Wir behalten uns daher vor zu bewerten, ob die nun zwischen Verkehrsministerium und DB AG einvernehmlich zu erarbeitenden "Entschwärzungen" ausreichend sind.

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