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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.02.2006
Agrarbericht: Grüner Kurs in der Landwirtschaftspolitik bestätigt
Anlässlich des heute veröffentlichten Agrarberichtes der Bundesregierung erklärt Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin:
Die Entwicklung der Ertrags- und Gewinnlage der landwirtschaftlichen Unternehmen ist erfreulich. Die Gewinne sind im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Besonders erfreulich ist die weitere Gewinnverbesserung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die deutlich besser als ihre konventionellen Kollegen abschneiden.

Unser grüner Kurs und die Politik von Renate Künast in der vorangegangenen Regierung, der konsequent auf Qualität und Verbrauchervertrauen gesetzt hat, wird damit bestätigt.

Die positive Entwicklung in den letzten Jahren wird durch die Politik der neuen Bundesregierung akut gefährdet:
  1. Frau Merkel und Herr Seehofer streichen die Fördermittel für die ländlichen Räume im bisher nie da gewesenen Ausmaß. Bei deutlichen Mehrzahlungen an Brüssel werden gleichzeitig 400 Millionen Euro weniger nach Deutschland in die Förderung der ländlichen Entwicklung fließen.

    Mit diesen Mitteln wird auch die Diversifizierung der bäuerlichen Einkommen betrieben. Künftig wird es weniger Unterstützung geben, wenn Landwirte sich zusätzliche Einkommensstandbeine in der regionalen Vermarktung, beim Tourismus oder den Bioenergien aufbauen wollen. Gerade hier entstehen wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen werden ignoriert. Zusätzlich zu den enormen Kürzungen aus Brüssel wird voraussichtlich auch der Bereich der ländlichen Entwicklung im Bundeshaushalt gekürzt werden, statt dass an anderer Stelle gespart wird.

    Diese Brüsseler Gelder haben in der Vergangenheit pro Euro zu einem Einsatz von rund drei Euro an zusätzlichen Fördermitteln und enormen Privatinvestitionen geführt, die nun als Gesamtheit vernichtet werden.

  2. Die neuen Perspektiven der Bauern im Bereich der Biokraftstoffe werden durch den Stopp der Steuerbefreiung in Frage gestellt. Die Bauern werden in Zukunft deutlich weniger für ihre Rohstoffe bekommen, die sich in der Zwischenzeit zu einer guten Einkommensquelle entwickelt haben.

  3. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird auch im Lebensmittelbereich die Erzeugerpreise massiv unter Druck setzen.

  4. Horst Seehofer gefährdet durch seinen geplanten Freifahrtschein für die Agrogentechnik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

    Die Interessen einer großen Anzahl von Landwirten, Verbrauchern, Tierschützern, Umweltverbänden und der mittelständischen Wirtschaft werden mit schwarz rot nicht mehr vertreten.


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