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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 22.12.2005
EU-Fischereiminister missachten mit deutscher Unterstützung Empfehlungen der Fischereiwissenschaftler
Zu den Ergebnissen des EU-Fischereirates erklärt Cornelia Behm, Berichterstatterin für Fischereipolitik:
Die Verhandlungen über die Fischfangmengen beim EU-Fischereirat waren ein Trauerspiel.
Erneut haben die EU-Fischereiminister die Empfehlungen der Fischereiwissenschaftler des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) missachtet. Bereits die EU-Kommission hatte Gesamtfangmengen vorgeschlagen, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen lagen. Die Fischereiminister haben diese zum Teil noch erhöht. Das ist unverantwortlich und kommt den wirtschaftlichen Interessen der Fischerei keinesfalls entgegen, denn es ist das Gegenteil von nachhaltiger Fischereipolitik. Über kurz oder lang wird die Fischerei der Verlierer dieser kurzsichtigen Politik sein.

Unter anderem wurden die Fangmengen für den Dorsch in der östlichen Ostsee gegenüber den Empfehlungen der Wissenschaftler um das dreifache auf über 45.000 t erhöht. In der gesamten Ostsee wurden die Kabeljaufangmengen gegenüber dem letzten Jahr erhöht. Entlarvend ist hier die Haltung Deutschlands: Der Staatssekretär im Agrarministerium, Lindemann, zeigt sich mit diesem Ergebnis zufrieden. Dies macht deutlich, dass die Position derjenigen, die sich für eine rationale, bestandserhaltende Fischerei einsetzen, durch den Wechsel von Ministerin Künast zu Seehofer zusätzlich geschwächt wurde. Während Renate Künast sich in den letzten Jahren für niedrigere Fangmengen und die Ausweitung von Fischereisperrzonen einsetzte, kämpfte Staatssekretär Lindemann in diesem Jahr für die Aufhebung dieser Sperrzonen und gegen eine Verminderung von Kabeljaubeifängen durch das Verbot der Schleppnetzfischerei. Infolgedessen blieb einzig Schweden als Stimme der Vernunft im Fischereirat erhalten.

Es ist auch nicht erkennbar, mit welcher Strategie die EU wirksam gegen die Schwarzfischerei vorgehen will. Schließlich hat sich erwiesen, dass die bisherigen Maßnahmen wie Satellitenortung der Fischereischiffe und Anlandekontrollen nicht ausreichen, um Schwarzanlandungen zu verhindern. Unter diesen Vollzugsdefiziten leiden die vielen ehrlichen Fischer, die sich gesetzeskonform verhalten. Sie haben erhebliche Einbußen sowohl auf Grund der übermäßig dezimierten Fischbestände als auch durch den Preisverfall, den die illegal auf den Markt gebrachten Fischmengen auslösen. Abhilfe kann nur durch Kontrolleure an Bord und höhere Strafen für Verstöße gegen die Fischereibeschränkungen geschaffen werden. Diese muss die EU in allen EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen.

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