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Presse-Stelle:  oekom verlag, D-80337 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 13.12.2005
Interview mit Prof. Dr. Martin Jänicke: "Die Farbzusammensetzung einer Regierung nicht überschätzen"
Umweltpolitische Instrumente und Politikmuster
Klimawandel, Artenschutz, Flächen- und Ressourcenverbrauch sind die größten Herausforderungen für die globale Nachhaltigkeitspolitik. Dazu braucht es keine neuen Instrumente, die vorhandenen müssen konsequenter angewendet werden. Ein Gespräch über ungelöste Probleme mit Martin Jänicke, Mitglied des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen.

Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind Schlagwörter, die sich bereits in allen deutschen Partei und vielen europäischen Regierungsprogrammen finden. Können wir uns beruhigt zurücklehnen?

Sicher nicht, aber wir haben immerhin mehr erreicht, als ursprünglich erwartet. Wer hätte denn 1992 in Rio gedacht, dass wir zehn Jahre später bereits 6.400 lokale Agenda-Prozesse hätten? Dass sich das im Mehrebenensystem von global auf lokal durchgeschlagen hat, ist höchst bemerkenswert. Es gibt auch eine ganze Reihe weiterer positiver umweltpolitischer Effekte wie beispielsweise das Natura-2000-Programm der EU, der Boom bei den erneuerbaren Energien oder die Lernprozesse bei großen Konzernen. Aber das reicht natürlich längst noch nicht aus.

An welchen Stellen wird Umwelt- beziehungsweise Nachhaltigkeitspolitik innerhalb der politischen Ebenen am meisten missverstanden?

Das größte Missverständnis entstand dadurch, dass man aus der Idee von Rio-Umweltschutz und Entwicklung - dieses Drei-Säulen-Verständnis von Nachhaltigkeit gemacht hat. Für sich genommen hat die gekoppelte Sichtweise auf Ökologie, Ökonomie und Soziales unter dem Nachhaltigkeitsaspekt ja auch positive Effekte. Aber in gewisser Weise ist der Nachhaltigkeitsbegriff auch gekidnappt worden und zwar dort, wo diese drei Säulen eine Bedingtheit untereinander haben, die zu Lasten der Umwelt geht. Und das ist aus Umweltsicht zu wenig.
Was die Ebenen betrifft kann man sagen, dass bislang die europäische Ebene dem Umweltschutz am meisten gebracht hat. Ob sich das jetzt ändert, wird man sehen. Das hängt ja auch mit der Wirtschaftslage zusammen. Langfristig wird die europäische Ebene weiterhin sehr wichtig sein.

Hat Nachhaltigkeitspolitik als Querschnittsaufgabe überhaupt eine reelle Chance, sich in Europa durchzusetzen?

Nachhaltigkeit im Sinne dieses Drei-Säulen-Verständnisses - eindeutig nein. Aber, wenn man Nachhaltigkeit im Sinne der intergenerationellen Gerechtigkeit betrachtet, dann schon. Es macht durchaus Sinn, Nachhaltigkeit zu einem Maßstab für alle möglichen Politiken zu machen, die Langfristeffekte haben wie Finanzen, Renten oder eben Umweltschutz. Aber es bringt nichts zu meinen, dass sich ein sehr komplexes Verständnis von Nachhaltigkeit auch noch in verschiedene Politikfelder transportieren lässt. Das funktioniert in der Regel nicht.
Was dagegen funktioniert ist, dass die Umweltthematik in den einzelnen Sektoren langsam um sich greift. Das lässt sich in vielen Ländern im Energiebereich beobachten und teilweise auch im Verkehrsbereich. Vor gar nicht allzu langer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass sich Wirtschaftsministerien um die Ökoeffizienz von Produkten kümmern. Heute geschieht das beispielsweise in Japan. Insofern haben wir durchaus eine Ökologisierung der verschiedenen Sektorpolitiken. Aber wir haben keine Integration von Nachhaltigkeit in diesen Sektoren. Denn das hieße ja, das Umweltministerium müsste sich mit Renten und Finanzen auseinander setzen und das ist einfach Unsinn.

Welche umweltpolitischen Steuerungselemente und Politikmuster sind zukunftsfähig?

Ich denke es ist sinnvoll, Nachhaltigkeit zu einem Prüfmaßstab für ganz unterschiedliche Entwicklungen zu machen. Dann stehen Fragen im Vordergrund wie: Sind unsere Finanzen auch für die nächste Generation angemessen gestaltet? Ist unser Rentensystem auch langfristig stabil? Hinterlassen wir unseren Enkeln eine Umwelt von und in der sie leben können? In diesem Sinne ist Nachhaltigkeit außerordentlich wichtig und hat inzwischen eine gewisse Bedeutung erlangt. Wichtig ist, sich auf die bisher ungelösten Probleme zu konzentrieren und eben auch die verschiedenen Politikfelder anzugucken, ob sie negative Beiträge leisten und was sie Positives leisten könnten - etwa zum Klimaschutz, zum Abfall, zum Flächenverbrauch.

Für die verschiedenen Felder der Umweltpolitik bieten sich unterschiedliche Politiken an. Lässt sich trotzdem ein bestimmter Policy-Mix herauskristallisieren, der generell geeignet ist, um Umwelt und Nachhaltigkeitsthemen voranzutreiben?

Ich glaube, wir sollten nicht mehr danach suchen, welches generelle Instrumentarium prinzipiell positiv wirken könnte. Wir haben einfach zu viele Erfindungen im Bereich der Instrumente und im Bereich der Governance gemacht. Wir erfinden immer neue Instrumente - denken Sie nur an den Emissionshandel oder an den japanischen Top-Runner Ansatz, ein sehr intelligentes Instrument, das staatliche Auflagen mit hoher Flexibilität verbindet und auch einen erheblichen Innovationseffekt hat. Wir sollten also nicht spezielle Instrumente propagieren, sondern immer beim jeweiligen Problem ansetzen. Viel wichtiger sind klare, kalkulierbare und langfristige Ziele, die für Innovateure eine Orientierung sein können. Das Instrumentarium sollten wir flexibel halten.

Macht es also gar keinen Sinn, umweltpolitische Instrumente aus Vorreiterländern wie Japan oder den Niederlanden auf Deutschland zu übertragen?

Ich würde mal so sagen: Wir haben einen regulativen Wettbewerb, der von Pionierleistungen, von Vorreiterländern und von politischen Innovationen lebt, die irgendwo starten und sich dann ausbreiten. Der erwähnte Top-Runner-Ansatz ist ein gutes Beispiel dafür. Das hat in Japan begonnen, wurde von Kalifornien und China übernommen und breitet sich immer weiter aus. Diese Ausbreitungsprozesse sind heutzutage das, was die Umweltpolitik weltweit verändert. In der Regel ist hinterher auch eine Harmonisierung zu verzeichnen, die sich dadurch ergibt, dass Länder solche Regelungen übernehmen, die sich bewährt haben, interessant sind und Chancen bieten. Wie die deutsche Einspeisevergütung für erneuerbare Energien und unser Eneuerbare-Energien-Gesetz, das inzwischen 18 Länder in Europa übernommen haben.
Eine Harmonisierung von vornherein - dann möglicherweise noch auf niedrigem Niveau wie wir das in Rio erlebt haben - kann dagegen durchaus ein Problem sein. Ich würde vielmehr auf politischen wie technologischen Wettbewerb bauen. Vorreiterländer machen politische und technische Innovationen, die andere unter Wettbewerbsdruck setzen. Das hat bislang am meisten gewirkt.

Ist die jeweilige Farbzusammensetzung einer Regierung dann überhaupt noch entscheidend für Effektivität und Qualität von Umweltpolitik?

In gewissem Maße macht sich das schon bemerkbar, ob man eine - sagen wir mal - rot-grüne Regierung hat, die neu ist und sich auch ehrgeizige Dinge vornimmt wie jetzt in Norwegen. Auch die rot-grüne Regierung in Deutschland hat in der Anfangsphase sicherlich erhebliche Anstoßeffekte gegeben. Trotzdem sollte man die Farbzusammensetzung einer Regierung nicht überschätzen, weil der Druck durch die Verhältnisse und Innovationen, die anderswo stattfinden, im Grunde genommen wichtiger ist.
Schauen Sie sich die Koalitionsvereinbarung der neuen großen Koalition hier in Deutschland an. Im Umweltschutz erwartet uns in etwa das Gleiche, was wir vorher hatten, da eigentlich nichts zurückgenommen wurde. Natürlich, es soll weiter dereguliert werden. Wir werden sehen, ob das zu Lasten des Umweltschutzes geht. Aber ansonsten will Schwarz-Rot im Naturschutz sogar einen Schritt weiter gehen. Der Farbwechsel hat sich also nicht so furchtbar ausgewirkt. Dagegen hat sich sehr wohl ausgewirkt, dass Deutschland sieben Jahre lang eine rot-grüne Regierung hatte. Sie hat Anstöße gegeben und in den einzelnen Ministerien Veränderungen vorgenommen - im Agrarministerium zum Beispiel. Vor kurzem hätte niemand gedacht, dass der Umweltsprecher einer Partei dort Staatssekretär wird. Genau das passiert jetzt aber: Peter Paziorek, der Umweltsprecher der CDU-Fraktion ist neuer Staatssekretär im BMVEL. Darin zeigt sich, dass Lerneffekte und Anstöße, die manchmal von neuen Regierungskonstellationen ausgehen - insbesondere auch von Rot-Grün - natürlich dann auch Folgewirkungen haben, unabhängig von der nachfolgenden Parteienkonstellation.

In welchen Bereichen liegen die umweltpolitischen Knackpunkte unter der neuen schwarz-roten Regierung?

Da ist die Frage der Zielvorgaben für den Emmissionshandel sowie Zielvorgaben im Klimaschutz generell. Bleiben wir bei dem Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020? Das ist mit weitem Abstand die wichtigste Frage, weil sich der Klimawandel als so unglaublich gefährlich erweist, dass wir da vorrangig zu handeln haben. Dinge wie Flächenverbrauch und Artenverlust sind auch sehr brisant heutzutage. Bei der Abfallpolitik wird man neue Wege gehen müssen, Ressourcen rationeller nutzen und insgesamt weniger gefährliche Stoffe einsetzen. Insgesamt ist ein geringerer Stoffdurchsatz nötig. Ein Beitrag zum Umweltschutz ist auch das, was sich in Vorreiterländern abzeichnet. Es gibt also genug zu tun.

Wo steht Ihrer Meinung nach Deutschland umweltpolitisch in vier Jahren?

Da sind zwei Szenarios denkbar. Wenn die Lobbyisten in der Koalition über die Parteigrenzen hinweg kooperieren, kann das sehr bedenklich werden. Da können Dinge, die wir bei der Kohleverstromung und überhaupt beim Thema Elektrizität schon unter Rot-Grün erlebt haben, weiterhin problematisch sein. Das positive Szenario wäre, dass das große Pensum an fälligen Reformen, insbesondere die Föderalismusreform, die beiden großen Parteien zusammenschmiedet. Wir haben einen so gewaltigen Reformbedarf und der ist nur zu schaffen, wenn die beiden großen Parteien nicht gegeneinander konkurrieren und die jeweils opponierende Partei mittels Bundesrat Reformen blockiert. Deshalb verspreche ich mir viel von der aktuellen Konstellation in Deutschland.

Das Interview führte Anke Oxenfarth

Prof. Dr. Martin Jänicke
Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU)
Freie Universität Berlin
Ihnestr. 22
D-14195 Berlin
Fon ++49/(0)30/83 85 66 -88, Fax -85

Erschienen in der politischen ökologie 97-98 "Zukunft wachküssen. Leitlinien für ein nachhaltiges Regierungsprogramm".

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