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| Energiekonzerne haben offenbar zu wenig in die Netze investiert: Hohe Netznutzungsgebühren nicht gerechtfertigt | ||
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RWE ist nicht schuldlos an den Stromausfällen im Münsterland, weil offenbar nicht im erforderlichen Umfang in die Netzerneuerung investiert wurde. Die bisherige Argumentation der Stromkonzerne, in Deutschland seien die Netznutzungsentgelte so hoch, weil die Netzqualität sehr groß sei, ist unglaubwürdig. Die VDEW-Zahlen belegen: Die Investitionen haben sich seit Mitte der Neunzigerjahre fast halbiert. Nicht ohne Folgen, RWE war seit langem bekannt, dass die Hochspannungsmasten nicht mehr als sicher einzustufen waren. Den Kunden von RWE - sowohl den Kleinverbrauchern und Großkunden als auch den Stromeinspeisern - stehen in diesem Falle Entschädigungen zu. Angesichts der ersten Schadensbilanzen, die im dreistelligen Millionenbereich liegen, ist der Fünf-Millionen-Hilfsfond von RWE nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Wir fordern RWE dazu auf, umgehend alle Informationen offen zu legen, um eine objektive Bewertung der Sachlage zu ermöglichen. Es muss jetzt schnell eine unbürokratische Lösung gefunden werden. Eine jahrelange Prozesslawine, in der die Betroffenen ihre Entschädigungen erst einklagen müssten, wäre der schlechteste Weg. Diese Transparenz sollte aber nicht nur für das Münsterland gelten. Alle vier Übertragungsnetzbetreiber sollten umgehend einen Zustandsbericht über ihre Netze veröffentlichen. Der Mythos der "unkaputtbaren" deutschen Stromversorgung ist widerlegt. Wir sollten nicht warten, bis das nächste Ereignis die Stromversorgung in einer anderen Region lahm legt.
Überdies bieten die jüngsten Ereignisse Anlass, die Haftungsregeln, die derzeit novelliert werden, grundsätzlich umzugestalten. Derzeit wird die Gefahrenhaftung voll auf die Verbraucher abgewälzt. Selbst bei grob fahrlässigem Verhalten der Netzbetreiber gibt es Höchstsätze für Regressansprüche, die natürlich die aktuellen Schäden nicht abdecken. Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die jüngsten Ereignisse bei der Novelle der Haftungsregeln zu berücksichtigen: Wer den Gewinn macht, muss auch das Risiko tragen.
Grundsätzlich gilt: Eine stärker dezentrale Energieerzeugung, für die wir uns seit langem einsetzen, ist weniger störanfällig. Großflächige und lang anhaltende Stromausfälle wie der im Münsterland wären so leichter zu vermeiden.
| Quelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene-fraktion.de presse@gruene.de |
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