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Mobilität & Reisen   
Bahn: Geplanter Hamburg-Deal zementiert Monopolstrukturen
Zur Diskussion um die Beteiligung der Deutsche Bahn AG an der Hamburger Hochbahn AG (HHA) und der Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft (HHLA) und die Verlagerung der Konzernzentrale nach Hamburg erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Der geplante Kauf der HHLA und der HHA würde den Wettbewerb im Güterverkehr und im Nahverkehr in Norddeutschland im Keim ersticken und keinerlei Anreize für mehr Verkehr auf der Schiene setzen. Knappes Eigenkapital würde zur Festigung der Monopolstruktur der DB statt zum Ausbau des Schienennetzes eingesetzt werden.

Die HHLA kontrolliert zusammen mit DB Railion den Güterverkehrszugang zum Hamburger Hafen, die HHA-Gruppe ist bisher einer der schärfsten Wettbewerber der DB AG im Schienenpersonennahverkehr und im Busverkehr. Man darf gespannt sein, ob die kartellrechtlich kaum genehmigungsfähigen Zukäufe per Ministererlaubnis gestattet werden, politisch goutiert mit dem Umzug der Konzernzentrale in das CDU-regierte Hamburg.

Wenn die große Koalition ordnungspolitisch glaubhaft bleiben will, dann muss sie das schmutzige Paketgeschäft stoppen und Bahnchef Mehdorn klare Schranken setzen. Ziel einer wachstumsorientierten Ordnungs- und Wirtschaftpolitik kann auch im Verkehrsmarkt nur die Belebung des Wettbewerbs und nicht die Zementierung von Monopolen sein.

Zudem ist der nochmalige Umzug der Konzernzentrale betriebswirtschaftlicher Unsinn. Die Kosten würden die Konkurrenzfähigkeit der Bahn in allen Geschäftsfeldern zusätzlich belasten. Büro- und Gewerbemieten sind in Hamburg deutlich teurer als in Berlin. Preisgünstigere Alternativen zum gemieteten Bahntower gibt es in Berlin viele.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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