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Energie & Technik   
Regressforderung angesichts der Stromausfälle verständlich
Zum Zusammenbruch der Energieversorgung im Münsterland erklären Bärbel Höhn, designierte Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:

Konkrete Regressforderungen für die Stromkunden aufgrund der wirtschaftlichen Schäden sind verständlich und müssen ernst genommen werden. Jahrzehntelang haben die Energieversorger hier speziell RWE dezentrale Energieversorgungsstrukturen missachtet und stattdessen auf klimaschädliche Großkraftwerke gesetzt. Die Tatsache, dass der Versorger auch nach vier Tagen noch keine sichere flächendeckende Stromversorgung wiederherstellen kann, macht eine genaue Ursachenanalyse notwendig. Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur hier konkrete Schritte eingeleitet hat. Angesichts der Rekordgewinne und der allgemeinen Kritik an den hohen intransparenten Preisen wäre RWE gut beraten, von sich aus Kulanz zu zeigen.

Um künftig derartig strittige Situationen zu vermeiden müssen alle Aspekte der Haftung neu verhandelt werden. Wir werden der Bundesregierung, die diese Frage gerade in der neuen Verordnung "Allgemeine Versorgungsbedingungen" (AVB) berät, genau auf die Finger schauen und eigene Vorschläge vorlegen.

Eine wichtige Ursache der Stromausfälle ist in der falschen Unternehmensstrategie zu suchen; sie muss zu einer verstärkten Debatte über Wege zur Dezentralisierung der Stromerzeugung führen. Das heißt Vorrang für die Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien. Der Zusammenbruch der sichersten zentralen Energieversorgung in Europa macht die eklatanten Schwächen des Konzeptes der zentralen Energieversorgung deutlich. Jahrelang haben die Netzbetreiber ihre hohen Netzgebühren mit der Sicherheit der Stromversorgung begründet. Nun wird deutlich, weder gibt es diese Sicherheit noch ist das Management von RWE in der Lage die Stromversorgung in einer vertretbaren Zeit wieder herzustellen, obwohl die Mitarbeiter von RWE Tag und Nacht schuften. Die Extremwetterlage im Münsterland hätte auf eine dezentrale Energieversorgung geringere Auswirkungen gehabt. Auch die Wiederherstellung der Stromversorgung ist durch die kürzeren Transportleitungen wesentlich schneller zu gewährleisten. Was sich vor allem dadurch zeigt, dass nicht RWE, sondern das THW und die Bürger vor Ort in der Lage sind, schnelle Stromversorgung teilweise mit dezentralen Stromgeneratoren sicherzustellen.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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