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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.11.2005
ödp beklagt Demokratie-Defizit
Kuhn: "Wir plädieren für direkt-demokratische Bürgerrechte"
Der Sprecher des Bundesarbeitskreises Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Dieter Kuhn, wendet sich dagegen, demokratische Strukturen in Deutschland weiter abzubauen. "Die Rufe nach einem Mehrheitswahlrecht und das Verhindern von Volksentscheiden zeigen ein dramatisches Demokratie-Defizit der politischen Klasse," so Dieter Kuhn.

Zu jüngsten Politiker-Forderungen nach dem Mehrheitswahlrecht meint Kuhn: "Das Beispiel England zeigt, dass dieses Wahlrecht neue politische Bewegungen chancenlos macht. Es würde das Wahlrecht der Deutschen weiter einschränken." Ein Mehrheitswahlrecht begünstigt nur die Parteien, die in den Wahlkreisen eine Mehrheit erhalten. Kleine Parteien haben in diesem Wahlsystem kaum Möglichkeiten, in das Parlament einzuziehen.

Dieter Kuhn findet es unerhört, dass deutsche Politiker bundesweite Volksentscheide verhindern. "Warum stimmten beispielsweise Franzosen und Niederländer über die EU-Verfassung ab, Deutsche aber nicht?" fragt sich Kuhn. Umfragen hätten aber gezeigt, dass auch über 90% der Deutschen über die Verfassung abstimmen wollten. "Schlägt das Herz der Demokratie wirklich, wie Bundestagspräsident Lammert meint, im Bundestag, wo der Wunsch der Bevölkerung mit 90%-Mehrheit abgelehnt wurde" fragt Kuhn weiter - "oder tagen hier Volksverächter?".

Die Ökologisch-Demokratische Partei plädiert schon seit Jahren für wirksame direktdemokratische Bürgerrechte. Als bislang deutlichste Forderung schrieb ihr jüngster Parteitag Volksentscheide analog der Schweizer Verfassung ins ödp-Programm. Kuhn dazu: "Die ödp ist damit die wahre Volkspartei."


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de


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