Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Der schwarz-rote Koalitionsvertrag: eine Niederlage für Verbraucherschutz, Tierschutz und Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft Anlässlich des vorliegenden Koalitionsvertrages erklären Ulrike Höfken MdB, Bärbel Höhn MdB und Cornelia Behm MdB: Die große Koalition bricht radikal mit der Politik von Renate Künast. Unsere grünen Projekte für mehr Verbraucher- und Tierschutz, bessere Lebensmittel und weniger Agrogentechnik werden eingestampft. Der Koalitionsvertrag wimmelt zwar von grüner Rhetorik - im Konkreten findet sich eine rückwärtsgewandte und konzernorientierte Politik. Dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz werden die Zähne gezogen. Für den Schutz der Kunden beim Telefonieren und im Energiemarkt soll das Verbraucherministerium nicht mehr zuständig sein. Beim wichtigen Verbraucherinformationsgesetz gibt es mit der Reduzierung auf gesundheitsgefährdende Produkte eine Schmalspurlösung. Dienstleistungen, wie etwa Versicherungs- und Bankleistungen bleiben damit außen vor. Die schwarz-roten Vorschläge zur Gentechnik laufen auf ein Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und deren Zwangsbeglückung mit Gen-Food hinaus. Es droht die massive Abhängigkeit von den Gentechnikkonzernen. Die Mehrwertsteuererhöhung erhöht den Preisdruck auf Bauern und Ernährungsindustrie weiter und führt letztendlich zu weniger Qualität bei Lebensmitteln. Die marktbeherrschenden Discounter werden hier ihre Marktmacht ausspielen - da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wenig. Den Erzeugern bleibt nichts anderes übrig, als Abstriche an der Qualität zu machen. Der Ökolandbau wird wieder zurück in die Nische gedrängt, obwohl er sich gerade zum Jobmotor für den ländlichen Raum und die Lebensmittelwirtschaft entwickelt. Phantasie- und mutlos sind die schwarz-roten Pläne im Bereich der Biokraftstoffe. Wo die Bundesrepublik bislang Vorreiter war, will sich die große Koalition mit der bloßen Umsetzung europäischer Vorgaben begnügen. So wird die Chance verspielt, durch eine ehrgeizige Förderung biogener Kraftstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz mit neuen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zu verbinden und Deutschland zugleich unabhängiger vom Erdöl zu machen. Durch die Aufhebung der Steuerbefreiung für biogene Kraftstoffe werden zudem gerade aufgebaute Arbeitsplätze von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum wieder zunichte gemacht. Die versteckte Wiedereinführung der Käfighaltung als "Kleinvoliere" bei Hühnern ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid und nutzt der bäuerlichen Produktion in Deutschland gar nichts. Mehr Bürokratie droht durch Abweichmöglichkeiten der Bundesländer im Umweltrecht. Mehr Chaos und Umweltdumping statt klarer Zuständigkeiten sind die Folgen. Die Stimmungsmache vor der Wahl von Sonnleitner, CDU und CSU gegen Renate Künast erweist sich im Licht des Koalitionsvertrages als unlautere Stimmenfängerei. Von verbilligtem Agrardiesel für die Bauern, vom Erhalt der Pendlerpauschale oder vom angemahnten Abweichen von EU-Richtlinien ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Die Bauern waren für die CDU/CSU bloß Stimmvieh und müssen sich mit nebulösen Aussagen zu "Entbürokratisierung" oder "Sicherung der Sozialsysteme" zufrieden geben. Unterstützt werden hingegen die Gentechnikkonzerne und die gewerbliche Geflügelindustrie. Eine fortschrittliche Politik sieht anders aus. Inwieweit die integrierte ländliche Entwicklung, die Renate Künast auf den Weg gebracht hat, ihren Fortgang findet, wird sich zeigen. Wenn sich, wie zu befürchten, die Agrarlobbyisten durchsetzen, werden nur noch Großproduzenten in den Genuss von Fördermittel kommen. Die dringend nötige Diversifizierung der Landwirtschaft wird auf der Strecke bleiben. Heute stehen Bauern und Verbraucher schlechter da als unter rot-grün.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen