Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Koalitionsvereinbarung gegen ein zukunftsfähiges Chemikalienrecht Zu den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zur Chemiepolitik erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB: Der entscheidende Satz zur Chemikalienpolitik findet sich bezeichnenderweise im Wirtschaftsteil der Vereinbarung. Die dort geforderte grundlegende Änderung des europäischen Verordnungsentwurfes zur Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts (REACH) heißt im Klartext nichts anderes als: eine Verschlechterung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gegenüber dem Status quo. Der Umgang mit alten Stoffen wird nicht sicherer, umgekehrt werden die Anforderungen für die Zulassung von Neustoffen aufgeweicht. die Beweislast geht nicht auf die Seite der Unternehmen über, sondern soll weiter bei den Behörden bleiben. Die Folge ist ein uneffizientes Chemikalienrecht, das ein weiteres Anwachsen von Bürokratie befördert, anstatt den Schutz von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. mit REACH verbundene Aufgaben und Pflichten sollen auf die Weiterverarbeiter von Chemikalien abgewälzt werden. Dies bedeutet eine Entlastung der großen Chemiekonzerne auf Kosten von kleinen und mittelständischen weiterverarbeitenden Unternehmen. Für die Wirtschaft heißt das: Umweltverträgliche und nachhaltige Produktinnovationen von deutschen und europäischen Herstellern werden nicht realisiert. Die einheimische Chemieindustrie wird im internationalen Vergleich weiter zurück fallen, wenn nicht endlich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zusammen gedacht werden. Die große Koalition scheint von dieser Einsicht leider sehr weit entfernt. Wir wollen ein zukunftsfähiges Chemikalienrecht, in dem die Hersteller von Stoffen selbst die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen - und zwar bevor diese auf den Markt kommen. Ein solches Chemikalienrecht ist unbürokratisch, entlastet die Behörden und bringt ein hohes Maß an Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen