Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    ödp: "Koalitionsvertrag - Pfusch ohne Ende" Kuhn kritisiert Energiepolitik Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die energiepolitischen Maßnahmen der großen Koalition. Die ödp wendet sich vor allem gegen die geplante Besteuerung von Biotreibstoffen und den geringen Anteil der Biokraftstoffe. Dazu Dr. Herbert Kuhn, Mitglied im ödp-Bundesvorstand: "Ohne Fachkenntnis und auf die Schnelle wurde ein Koalitionsvertrag gebastelt, der inhaltlich an den realen Problemen vorbeiläuft." Die ödp wendet sich gegen die Besteuerung von Biotreibstoffen. "Dies scheinen die leeren Kassen zu diktieren. Nachdem man fast jedes beliebige Pflanzenöl, auch das aus dem Lebensmittelhandel, in Dieselfahrzeugen einsetzen kann, wird man nun das Speiseöl, ähnlich wie das Heizöl, einfärben müssen. Es werden spannende Diskussionen erwartet und es bleibt offen, ob sich die SPD mit Rot, oder die Union mit Schwarz durchsetzen wird. Die Feinschmecker unter den Wählern werden sich sicher schon auf ihren grünen Salat mit schwarzer Sauce freuen," spitzt Herbert Kuhn zu. Die ödp kritisiert weiter, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2010 lediglich auf 5,75 % erhöht werden soll. "Wollen wir mal hoffen, dass es eher 5,753 % werden und nicht nur 5,748 %. Hier wird mit stark übertriebener Genauigkeit bei den Zahlenwerten darüber hinweggetäuscht, dass vollkommen unklar ist, wie dieser Anteil erreicht werden soll und vor allem, dass dieser Anteil viel zu gering ist," so Herbert Kuhn. Um den prozentualen Anteil hochzubringen, müsste man nicht unbedingt die Produktion von Pflanzenöl erhöhen (wenn dies auch gut wäre), es würde schon genügen, den Verbrauch der PKW Flotte zu reduzieren. "An dieses heiße Eisen wagt man sich aber vorsichtshalber nicht so richtig ran", prognostiziert der ödp-Politiker. Auch beanstanden die Ökodemokraten die Beimischungspflicht der Pflanzenöle zu konventionellen Kraftstoffen. Da wachse ein Wirtschaftsbereich. Leidgeprüften Bauern hätten eine akzeptable Einnahmequelle und ökologisch orientierte Autofahrer könnten ihre Überzeugung endlich offen legen. "Was tut die Koalition? Man versteckt dieses 'zarte Pflänzchen' als banale Zumischung im normalen Diesel. Dies dürfte dann wohl das Aus für die heimische Produktion von Kraftstoff-Pflanzenölen sein. Die Ölmultis werden der Zumischungspflicht schon nachkommen, mit Ölen aus Monokulturen, kunstgedüngt, gespritzt, genverändert und zum Teil sicher auf ehemaligen Urwaldflächen angebaut, Hauptsache billig," kritisiert Kuhn. "Auch für die große Koalition scheinen die Probleme mit der Endlichkeit der Ressourcen und dem Klimawandel schlicht und ergreifend nicht real zu sein, ist ja auch kein Wunder, man kann Probleme nicht "anfassen", ergo existieren sie nicht", zeigt sich Kuhn enttäuscht. Auch hätten SPD und Union anscheinend immer noch nicht begriffen, dass eine heimische, sparsame und regenerative Energieversorgung das Gebot der Stunde sei, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Schaffen von Arbeitsplätzen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaft. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg Tel. 0931/40486-11 Fax 0931/40486-29 florence.bodisco@oedp.de www.oedp.de   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de florence.bodisco@oedp.de       Artikel drucken   Fenster schließen