Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    ödp: Countdown zur EU-Verfassung Buchner: "Sozialabbau und atomare Gefahr drohen" ödp: Pressemitteilung Nr. 3: Countdown zur EU-Verfassung Noch 1 Tag bis zur Entscheidung des Bundestages über die Europäische Verfassung Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Klaus Buchner, warnt einen Tag vor der Abstimmung über die Europäische Verfassung vor Sozialabbau und atomarer Gefahr. "Soziale und demokratische Fragen finden in der EU-Verfassung kaum Beachtung", bemängelt Klaus Buchner. Durch die Herabstufung von "Grundrechten" zu "Grundsätzen" seien soziale und gewerkschaftliche Grundrechte auf EU-Ebene ausgehöhlt. "Es gibt kein europäisches Recht auf Streik," sagt Klaus Buchner. In Zeiten multinationaler Konzerne würden Arbeitnehmerrechte immer weiter dezimiert. Zwar garantiere Art. II-88 ein Streikrecht, in Tschechien beispielsweise sei dies jedoch an so hohe Voraussetzungen gebunden, dass Streiks praktisch unmöglich seien. "Die Dienstleistungsrichtlinie beinhaltet, dass diese Bedingungen auch in Deutschland gelten, wenn ein Betrieb in Tschechien registriert ist," erläutert Buchner. Außerdem fände man in der Verfassung kein Wort zum Recht auf angemessenen Lohn oder die Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts. Zwar würden die "Rechte der Bürger auf Schutz vor Armut" anerkannt, einklagbar seien diese Rechte aber nicht. "Ganz offensichtlich werden in der Verfassung die sozialen Standards der Gier des Neoliberalismus geopfert," spitzt der ödp-Politiker zu. Buchner kritisiert auch Bestätigung des Euratom-Vertrages in einem Protokoll zur EU-Verfassung. "Damit ist die Atomenergie die einzige Energieform, die mit staatliche Subventionen unterstützt wird." Alternative Energien dürfen laut Verfassung nur vorübergehend bezuschusst werden. "Auch Länder, die dem Euratom-Vertrag nicht beigetreten sind, müssen künftig Atomkraftwerke mit ihren Beiträgen subventionieren", so Klaus Buchner. So seien die Bürgerinnen und Bürger weiter der atomaren Gefahr ausgesetzt und das Problem des Atommülls werde auf künftige Generationen abgewälzt. Die ödp fordert die Bundestagsabgeordneten auf, am 12. Mai gegen die Verfassung zu stimmen. Klick in die Zukunft: www.oedp.de Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence von Bodisco Sartoriusstr. 14; 97072 Würzburg Tel. 0931/40486-11, Fax-29 E-Post: florence.bodisco@oedp.de   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de florence.bodisco@oedp.de       Artikel drucken   Fenster schließen