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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 02.05.2005
Erste Hilfe für brüchigen Atomwaffensperrvertrag
zur siebten Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NVV)
Heute, 2. Mai 2005, beginnt zum siebten mal die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NVV). Die 188 Unterzeichnerstaaten treffen sich in New York, um vier Wochen lang über seine Zukunft zu beraten. Der ohnehin brüchige Vertrag steht unter schwerem Beschuss: Seit der letzten Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren ist Nordkorea ausgeschieden und verlautbart eigene Atomwaffen zu besitzen. Der 11. September hat die Sicherheitsdoktrinen verschärft, die USA haben bereits angekündigt, sich nicht länger an bereits vereinbarte konkrete Schritte zur Abrüstung ihrer Arsenale halten zu wollen. Darüber hinaus wollen die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren. Iran besteht auf dem im Vertrag festgeschrieben Recht, ein eigenes Atomprogramm mit Urananreicherung betreiben zu dürfen, was zu großer Verunsicherung über seine Motive führt.

In dieser schwierigen Situation versuchen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die IPPNW zu verhindern, dass Atomwaffen eine Renaissance erleben. Dabei gilt für den NVV nicht nur: "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Die NGOs wollen weitaus mehr. Sie wollen einen Zeitplan für die Erfüllung des Vertrags. So werden die Mayors for Peace den versammelten Delegationen eine Agenda zur vollständigen Abrüstung von Atomwaffen vorlegen. Ihre Kampagne "2020 Vision" schlägt vor, bereits in diesem Jahr mit Verhandlungen zu beginnen, um fünf Jahre später mit konkreten Maßnahmen beginnen zu können. Diese sollen zur vollständigen Eliminierung aller weltweiten Arsenale spätestens im Jahr 2020 führen.

Die Delegation der 105 BürgermeisterInnen für den Frieden aus 25 Ländern in New York wird von Hiroshimas Stadtoberhaupt Tadatoshi Akiba angeführt. Aus Deutschland sind sieben Bürgermeister dabei, u.a. der Vizepräsident der Mayors for Peace Herbert Schmalstieg aus Hannover. Während der Konferenz wird auf der IPPNW-Webseite täglich zum Atomwaffensperrvertrag berichtet.

Völkerrecht und Atomwaffensperrvertrag
Wenn die Staaten im Mai zu einer neuen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT-Vertrag) zusammenkommen, werden sie auf eine wenig erfolgreiche Geschichte dieses Vertrages zurückblicken. Zugleich müssen sie seine Tauglichkeit angesichts neuer Gefahren der Produktion wie auch der Weiterverbreitung nüchtern einschätzen. Denn obwohl dem 1968 unterzeichneten und 1970 in Kraft getretenen Vertrag bisher 187 Staaten, soviel wie keinem anderen Rüstungsbegrenzungsvertrag, beigetreten sind, entspricht diese Quantität kaum der Qualität seiner Verwirklichung.

Lesen Sie den Vortrag von Prof. Norman Paech

Die zwei Seiten des Atomwaffensperrvertrags
Kein anderes Land außer China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA darf legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben. Im Gegenzug bekommen sie atomare Materialien, wissenschaftliches Know-How und Technologien zur Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke zur Verfügung gestellt. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) enthält auch die Verpflichtung, alle Atomwaffen abzurüsten.

Hier können Sie sich unter IPPNW-Factsheet zum Thema downloaden
Aktionen der "2020 Vision"-Kampagne in New York 2005
Buergermeister in New York.pdf
Quelle: IPPNW
www.atomwaffenfrei.de

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