Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Essen & Trinken    Gentechnik-Gesetz im Bundesrat: Union und FDP gegen Freiheit von Bauern und Verbrauchern bei der Gentechnik Anlässlich der Beratung des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat am morgigen Freitag erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin: Union und FDP forcieren mit ihren Forderungen im Bundesrat einseitig eine risikoreiche Agrotechnologie. Gleichzeitig werden die mehrheitlichen Interessen von Verbrauchern und Bauern ignoriert, die weiterhin auf gentechnik-freie Lebensmittel setzen wollen. Die Forderungen der Opposition bedeuten, dass das Gentechnikgesetz ein "Verhinderungsgesetz für die Gentechnikfreiheit" werden soll. Wesentliche Forderungen von Union und FDP - wie zum Beispiel, das ungenehmigte Produkte auf den Markt gebracht werden sollen - widersprechen nationalem und EU-Recht. Frau Merkel vertritt ernsthaft, dass bei der Haftung elementare Rechte wie das Verursacherprinzip und Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Kraft gesetzt werden sollen. Es wäre ein Skandal, wenn die Steuerzahler jetzt auch noch für die Schäden von Einzelfirmen aufkommen müssten. Weiterhin wollen die CDU regierten Länder: Das Standortregister soll vollkommen untransparent und durch eine drastische Verkürzung der Anmeldefristen für GV-Betreiber auf nur drei Wochen vor Aussaat quasi für Landwirte unbrauchbar gemacht werden. Der Schutz ökologisch sensibler Gebiete soll komplett gestrichen werden. Immerhin akzeptiert auch die Union die Koexistenzregelungen. Auf dieser Basis sollte demnach eine Lösung bei den weiteren Verhandlungen um das Gentechnik-Gesetz möglich sein. Der jüngste Skandal um den Bt10-Mais von Syngenta zeigt: Klare gesetzliche Regelungen - wie sie im derzeit geltenden Gentechnikrecht festgeschrieben sind - sind für den Umgang mit und die Kontrolle von gentechnisch veränderten Organismen notwendig. Der Bundesrat darf nicht mit seinen Änderungswünschen zum Gentechnik-Gesetz nur die Gentechnik schützen, aber die übergroße Mehrheit der Landwirte, des Handels und der Verbraucher, die keine gentechnisch veränderten Produkte wollen, im Regen stehen lassen.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen