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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.05.2005
ödp ruft zur Teilnahme am "Europa-Tag" auf
5. Mai 2005: Ja zu Europa - Nein zur EU-Verfassung
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ruft die Bürgerinnen und Bürger Europas auf, an der Demonstration gegen die EU-Verfassung am 5. Mai 2005 um 14 Uhr an der Europabrücke Kehl-Strasbourg teilzunehmen. Damit unterstützt die ödp einen Aufruf der globalisierungskritischen Organisation attac. Die Veranstalter planen, ein großes "NON" auf der Europabrücke zu bilden und damit die französischen Initiatoren der NON-Kampagne zum Referendum am 29. Mai 2005 zu ermutigen.

Die ödp kritisiert an der geplanten EU-Verfassung unter anderem die festgeschriebene Aufrüstung der Mitgliedstaaten und das Festhalten am Euratom-Vertrag.
Außerdem bemängelt die ödp, dass demokratische Strukturen abgebaut werden. Das Parlament wird laut Verfassung quasi entmachtet, da wichtige Entscheidungen nur noch von der europäischen Kommission getroffen werden.
Auch an der wirtschaftspolitischen Ausrichtung übt die ödp Kritik: Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang, es gilt der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", die Beschäftigungspolitik wird der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Für die Bürger gilt dann: Die Sozialstandards werden weiter nach unten gedrückt, während die Gewinne der Konzern steigen.

Weitere Informationen unter: www.oedp.de


Klick in die Zukunft: www.oedp.de
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Sartoriusstr. 14; 97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11, Fax-29
E-Post: florence.bodisco@oedp.de


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