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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 22.04.2005
Erste Fortschritte auf dem Weg zu europaweiter Lkw-Maut.
Auch Umweltkosten einbeziehen!
Zur politischen Einigung der EU-Verkehrsminister für eine neue Maut-Richtlinie ("Eurovignetten-RL" 1999/62/EG) erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Es ist zu begrüßen, dass die Mehrheit der 25 EU-Verkehrsminister endlich eine europaweite Grundlage für eine neue Mautregelung auf den Weg gebracht hat.

Positiv ist aus unserer Sicht zu bewerten:
  • Eine Spreizung der Mauthöhe nach Emissionsklassen von bis zu 100 Prozent wird ermöglicht. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz für die Anschaffung neuer Fahrzeuge zu Gunsten sauberer Luft, weniger Lärm und zusätzlicher Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie.

    In ökologisch sensiblen Gebirgsregionen können künftig Umweltkosten von bis zu 25 Prozent auf die Maut aufgeschlagen werden.

  • Wie in Deutschland mit der Lkw-Maut bereits beschlossen, können die Mauteinnahmen auch zur Modernisierung des Schienennetzes verwendet werden.

  • Eine Ausdehnung der Maut auf parallel verlaufende Bundesstraßen kann nun ohne Einzelfallprüfung erfolgen. Dies wird es erleichtern, die Mautausweichstrecken ab dem 1.1.2006 in die Mautpflicht aufzunehmen.
Enttäuschend ist für uns, dass die Einbeziehung externer Kosten in die Mautberechnung vorerst kaum möglich ist. Unfallfolgekosten, Umwelt- und Lärmkosten müssen aber künftig in die Transportpreise einfließen. Diesen Grundsatz hat die EU-Kommission selbst im Grünbuch "Faire und gerechte Preise im Verkehr" (1995) und im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" (2001) proklamiert.

Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit der Kommission noch wesentliche Verbesserungen insbesondere in dieser Frage durchsetzt.

Maßstab sollte die Schweiz sein. Dort wird eine fünffach höhere Lkw-Maut erhoben, mit dem erklärten Ziel, den gesamten Transitverkehr nach Fertigstellung der durch die Maut finanzierten Eisenbahntunnel unter dem Gotthard und dem Lötschberg auf die Schiene zu verlagern.

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