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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bund der Energieverbraucher e.V., D-53619 Rheinbreitbach
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 29.03.2005
Was hat der Kanzler den Energiekonzernen versprochen?
Bis zu 20 Milliarden Euro wollen die Energiekonzerne in Deutschland in Kraftwerksneubauten und die Netzinfrastruktur investieren. Das haben die Spitzen von RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW in einem Schreiben an die Bundesregierung zugesagt.

Kanzler Gerhard Schröder nannte die Zahlen in seiner Regierungserklärung im Bundestag als Beleg dafür, dass Deutschland trotz Kritik an der rot-grünen Energiepolitik ein attraktiver Investitionsstandort ist.

Noch im November 2004 hatten die Energiekonzerne einem Schreiben an Wirtschaftsminister Clement ihre Investitionsbereitschaft von der Erfüllung konkreter Forderungen abhängig gemacht. Sogar Risiken bei der Versorgungssicherheit wollten die Energiekonzerne in Kauf nehmen, sollten ihre Forderungen an das neue Energiewirtschaftsgesetz nicht erfüllt werden.

"Welche Versprechen hat der Bundeskanzler den Energiekonzernen als Gegenleistung für deren Investitionszusagen gemacht?" Das fragt der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher e.V. Dr. Aribert Peters den Bundeskanzler in einem offenen Brief. Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über Absprachen auf Chefebene informiert zu werden.

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