Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Energie & Technik alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Aktuelle Pressemeldungen von Bund der Energieverbraucher e.V.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bund der Energieverbraucher e.V., D-53619 Rheinbreitbach
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 29.03.2005
Energiewirtschaftsgesetz: Regierungskoalition hat versagt
Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat sich am 10. März auf Änderungen am Regierungsentwurf des Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis ist enttäuschend: Die zahlreichen Kritikpunkte und Änderungsvorschläge von Seiten der Verbände und des Bundesrates blieben meist unberücksichtigt. Der Gesetzentwurf sichert statt der Versorgungssicherheit die Erträge der Energiewirtschaft. Das Gesetzesungetüm ist unnötig komplex. Wesentliche Inhalte sind Gegenstand von Verordnungen, die noch nicht einmal im Entwurf vorliegen und dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten einräumen.

Stichwort: Zielbestimmung

In § 1 des Gesetzentwurfs wird eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Strom- und Gasversorgung als Gesetzesziel festgelegt. Neu von der Regierungskoalition eingefügt wurde das Ziel der Effizienz. Das ist richtig und daran muß auch festgehalten werden.

Stichwort: Versorgungssicherheit

Die von der Regierungskoalition neu eingeführte Berichtspflicht zur Versorgungssicherheit (§12) reicht nicht aus, um die künftige Leistungsfähigkeit der Versorgungsnetze zu sichern. Eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erhaltung und Ausbau der Netze in versorgungssicherndem Umfang enthält das Gesetz nicht. Darin unterscheidet sich das Gesetz vom bis 1998 geltenden Energiewirtschaftsgesetz, das eine solche Verpflichtung enthielt.

Stichwort: Anreizregulierung

Die Nettosubstanzerhaltung wird in § 21 des Gesetzentwurfs festgeschrieben. Daran hält die Regierungskoalition fest. Damit findet der zentrale Bestandteil der bisherigen Entgeltkalkulation der Verbändevereinbarung Eingang in das künftige Gesetz. Gerade diese Regelung hat zu den derzeit weit überhöhten Netznutzungsentgelten geführt. Sie garantiert nicht nur, dass sämtliche Kosten der Netzbetreiber über die Netznutzungsentgelte von den Verbraucher aufzubringen sind, sondern dass auch fiktive Kosten umgelegt werden dürfen. Die von der Regierungskoalition neu eingeführte Anreizregulierung in § 22 garantiert den Unternehmen die Nettosubstanzerhaltung als Untergrenze der Anreizregulierung. Damit wird die Anreizregulierung zur Farce.

Stichwort: Liberalisierung des Messwesens

Hier bringt der Koaltionsentwurf eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Vorlage des Wirtschaftsministeriums: Das Meßwesen wird dadurch dem Wettbewerb geöffnet. An dieser Verbesserung muss festgehalten werden.

Stichwort: Unabhängigkeit von den Interessen der Versorgungswirtschaft und Gestaltung des Rechtswegs

Unverändert handelt es sich um ein Gesetz, dass durch die zahlreichen Rechtsverordnungen und die Aufsicht über die Regulierungsbehörde sehr stark vom Bundeswirtschaftsministerium abhängt, das bekanntermaßen der Versorgungswirtschaft nahe steht. Die Gestaltung des Rechtsweges ist mit gutem Grund kritisiert worden. Hier wurde der Gesetzentwurf nicht geändert und weist nach wie vor gravierende und nicht akzeptable Mängel auf.

Stichwort: Tarife für Haushaltskunden

Die Tarifaufsicht der Bundesländer wurde von der Regierungskoalition ersatzlos gestrichen. Die Tarife für Haushalte sollen entsprechend einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gebildet werden, die noch nicht einmal im Entwurf vorliegt. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzregelung für kleinere Gewerbekunden wurde nicht aufgegriffen. Die Versorgungsbedingungen für Haushaltskunden sollen in einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt werden, für die ebenfalls noch nicht einmal ein Entwurf vorliegt. Die Grundsätze dieser Verordnung wurden nicht wie von den Verbraucherverbänden gefordert in das Gesetz eingefügt.

Stichwort: Stromkennzeichnung

Die Stromkennzeichnung bleibt Sache jedes Versorgers. Die geforderte unabhängige Überprüfung der Versorgerangaben wurde in den Gesetzentwurf eingefügt.

Fazit:

Der Gesetzentwurf enthält gravierende Mängel. Der Bund der Energieverbraucher sieht in dem Gesetzentwurf deshalb keine geeignete Basis für die künftige Strom- und Gasversorgung. Er empfiehlt die Einsetzung einer gemeinsamen Expertengruppe von Bundestag und Bundesrat, die das Gesetz vor allem vereinfachen, die künftige Netzqualität sichern und durch die Regulierung eine nachhaltige Senkung der Netznutzungsentgelte bewirken muss. Die Entwürfe der Regierungskoalition können von den Internetseiten von energieverbraucher.de heruntergeladen werden. (www.energieverbraucher.de/seite1248.html)

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

21.06.2005
Verbraucher: Keine Erdgas-Preiserhöhungen notwendig 16 Prozent Luft in den Preisen

Pay Back - E.ON Verbraucher fordern von E.ON Rückzahlung überbezahlter Strom- und Gaspreise

Energieverbraucher: Feststellungsklagen gegen Gaspreiserhöhungen zulässig Das Amtsgericht Koblenz hat die Klage eines Verbrauchers, die Tarifpreiserhöhung der EVM allgemein für unverbindlich zu erklären abgewiesen.

03.05.2005
Heizperiode 2004/2005 so teuer wie nie - düstere Prognosen Sparen durch Nutzung von Solarwärme - Solares Wärmegesetz überfällig

04.04.2005
Öl gemeinsam günstiger bestellen Der Bund der Energieverbraucher bietet ab sofort seinen Mitglieder in Nordrhein-Westfalen günstigere Ölpreise durch Sammelbestellungen.


29.03.2005
Was hat der Kanzler den Energiekonzernen versprochen? Welche Gegenleistung erhalten die Konzerne für ihre Investitionen in die Netze?

Energiewirtschaftsgesetz: Regierungskoalition hat versagt Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat sich am 10. März auf Änderungen am Regierungsentwurf des Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis ist enttäuschend.

Fritz Schnabel siegt in Olbernhau Verbraucher klagt erfolgreich gegen Sperrung des Gasanschlusses

11.01.2005
Gasdachverband zur Stellungnahme aufgefordert Der Bund der Energieverbraucher hat heute schriftlich den Präsidenten des Dachverbands der Gas- und Wasserwirtschaft zur Stellungnahme aufgefordert.

Bund der Energieverbraucher mahnt E.on-Hanse erfolgreich ab

14.12.2004
Eichamt NRW mauert bei falschen Gasabrechnungen Das Landeseichamt Nordrhein-Westfalen verweigert dem Bund der Energieverbraucher die Auskunft über Details falscher Gasabrechnungen.

15.11.2004
Deklaration: Rechte der Energieverbraucher Die Hauptversammlung des Bundes der Energieverbraucher in Bonn hat eine Erklärung zu den Rechten der Energieverbraucher beschlossen.

Werbung für Stromheizung irreführend - Firma erfolgreich abgemahnt Der Bund der Energieverbraucher hat ein einen großen deutschen Hersteller von Stromheizungen abgemahnt.

26.10.2004
Höhere Erdgaspreise im Münchner Umland nicht zahlen! Der Bund der Energieverbraucher hält die Gaspreiserhöhung der Erdgas Südbayern für überzogen und unbegründet. Die Preiserhöhungen seien nicht zu rechtfertigen.

28.09.2004
Verbraucherverband fordert Aufklärung von Wulf Bernotat In der Strompreisdebatte richtet der Bund der Energieverbraucher einen offenen Brief an den E.on-Chef.

Verbraucherproteste überaus erfolgreich Der öffentliche Protest gegen geplante Strom- und Gaspreiserhöhungen hat sich als überaus erfolgreich erwiesen.


20.09.2004
Strompreise: Mittelstand in Gefahr Mittelstand, Verbraucher und Ökostromproduzenten fordern Strompreisregulierung - Verbände: Die Begründungen für Preiserhöhungen sind erfunden!

06.09.2004
Blackout in Rheinland-Pfalz "Für Stromnetze nicht nur kassieren, sondern auch investieren"

Sparsame Hausgeräte: Neue Geräteliste Faltblatt bringt Verbrauchern Orientierung

Zahlen belegen: Gaswirtschaft täuscht Verbraucher Mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegt der Bund der Energieverbraucher: Die Gaspreise sind in den letzten zwölf Jahren wesentlich stärker angestiegen als die Gasimportpreise.