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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.03.2005
Mehr Wettbewerb, mehr Effizienz - weniger Subventionen
Anlässlich des Kongresses "Rohstoffsicherheit - Herausforderung für die Industrie" erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:
Die Preisturbulenzen der letzten Zeit auf den Rohstoffmärkten, hat der Diskussion um die Versorgungssicherheit neuen Auftrieb gegeben.

Die Gründe für den Preisanstieg sind vielfältig: Die anziehende Weltkonjunktur - besonders die boomende Entwicklung in China, politische Instabilitäten und innenpolitische Auseinandersetzungen in den Förderländern, spekulatives Agieren der Marktakteure sowie in der Niedrigpreisphase ausgebliebene Investitionen in Förderung und Infrastruktur spielen hierbei eine Rolle. Zudem sind viele Rohstoffe endlich.

Sorgen machen müssen uns die Risiken, die durch die regionale Konzentration vieler Rohstoffe in politisch instabilen Ländern entstehen. Abgesehen von einer möglichen physischen Lieferunterbrechung können bei Rohstoffen, die auf zunehmend volatilen globalen Märkten gehandelt werden, wie zum Beispiel Erdöl, Ausfälle begrenzter Förder- und Lieferkapazitäten in einzelnen Förderländern bereits zu starken Preisausschlägen führen.

Vor diesem Hintergrund wird darüber diskutiert, welche Aufgaben der Staat übernehmen sollte.
  • Rohstoffe müssen sparsamer und effizienter eingesetzt werden. Eine gezielte Innovationspolitik für Energie- und Ressourceneinsparung ist hier besonders wichtig. Für Nicht-Energierohstoffe spielt eine erhöhte Recyclingrate eine große Rolle. Da fast alle Länder der Welt vor derselben Herausforderung stehen, entwickelt sich hier ein Innovationsmarkt mit großem Potenzial. Die deutsche Industrie sollte Pionier auf diesen Märkten sein, um sich damit Zukunftsmärkte zu erobern. Die Krise sollte als Chance für die deutsche Industrie genutzt werden.

  • Wir halten eine dauerhafte Subventionierung für Kohleförderung in Deutschland auch in Zukunft für falsch. Dies gilt auch für Kokskohle. Stein- und Kokskohle sind in vielen krisensicheren Ländern der Welt noch über längere Zeiträume verfügbar. Die deutsche Steinkohle wird auch bei steigenden Preisen nicht wirtschaftlich werden. Auch der Bundeskanzler betont, dass die Sicherung günstiger Kokskohle eine rein unternehmerische Aufgabe ist. Wenn die deutsche Kokskohle wegen steigender Weltmarktpreise wettbewerbsfähig sein kann, wie Werner Müller meint, sind hier keine zusätzlichen staatlichen Hilfen erforderlich.

  • Die Substitution durch Kernenergie ist durch das nicht gelöste Entsorgungsproblem und die Gefahr katastrophaler Störfälle keine Alternative. Auch eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke ist kein geeignetes Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Die unflexible Funktionsweise der Kraftwerke, die nur eine gleich bleibende Dauerlast zulässt, ist ungeeignet für eine moderne Energiewirtschaft. Hier sind flexibel einsetzbare Kraftwerke gefragt, die die Integration Erneuerbarer Energien ermöglichen. Darüber hinaus wären zur Beibehaltung der Sicherheitsstandards bei einer Laufzeitverlängerung beträchtliche Investitionen nötig, die auch ökonomisch nicht sinnvoll sind.

  • Der verstärkte Einsatz von Kohle ist nur dann sinnvoll, wenn die bislang noch sehr spekulative CO2-Abtrennung und -deponierung Verwendung findet. Diese sollte erforscht werden. Man kann allerdings für die nächste Handlungsperiode noch nicht mit einem Einsatz rechnen. Insofern muss der Einsatz von Kohle im Rahmen der Klimaschutzziele reduziert werden.

  • Besonders das Öl scheint zur Wachstumsbremse zu werden. Eine besonders drängende Aufgabe ist die Substitution konventioneller fossiler Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe, neue Antriebstechnologien und Effizienz im Verkehr. Hier sind weitere Anstrengungen dringend geboten.

  • Diversifizierung der Bezugsquellen ist für den deutschen Markt besonders im Bereich der Gasversorgung anzustreben. Dazu müssen neue Wettbewerber Zugang zu Märkten bekommen und bei steigenden Preisen muss zunehmend auf Flüssiggas (LNG) gesetzt werden, so dass mit Tankern aus allen Ländern der Welt Gas transportiert werden kann. Hier ist auch ein fairer und diskriminierungsfreier Marktzugang sicher zu stellen. Das neue Energiewirtschaftsgesetz muss sich daran messen lassen.

  • Kein Handlungsbedarf besteht in Bezug auf die Verarbeitungskapazitäten (Raffinerien, Kokereien, Stahlwerke). Hier gibt es natürliche Investitionszyklen. Dies liegt allein in der Verantwortung der Wirtschaft.

  • Insgesamt müssen Wirtschaft, Politik, Bevölkerung und Wissenschaft sensibilisiert und über Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten informiert werden. Dabei sollte der Staat systematischer und umfangreicher Fakten sammeln und informieren.

  • Eine konsistente Außenpolitik sowie Maßnahmen zur politischen Stabilisierung relevanter Staaten können einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Allerdings darf man sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Austausch beschränken. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft ist von absoluter Bedeutung zur Stabilisierung rohstoffreicher Länder.

  • Versorgungssicherheit kann nicht als rein nationales Problem angesehen werden. Eine politisch abgestimmte EU-Strategie ist angesichts der zunehmenden europäischen Integration von großer Bedeutung.

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