Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    ödp zum Kyoto-Protokoll und zum EU-Emissionshandel: Wirkungslos statt Wirkungsvoll Dr. Kuhn: "Bundesregierung hat Angst vor der eigenen Courage" Die Ökologisch- Demokratische Partei (ödp) und diverse Umweltverbände befürchten, dass der Emissionshandel gegen die Ökosteuer und das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ausgespielt wird. Dazu Dr. Herbert Kuhn, Energie-Experte und zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der ödp: "Es war schon sehr beeindruckend, wie sich EU, Bundesregierung und die Deutsche Industrie einheitlich hinter den Emissionshandel gestellt haben. Bei genauem Hinsehen ist das allerdings kein Wunder, denn so wie der Emissionshandel derzeit realisiert wird, ist in den nächsten zehn Jahren keine Wirkung zu erwarten." Kuhn kritisiert weiter, dass die Bundesregierung gerade überprüfe, inwieweit Anlagen, die unter den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten fallen, vollständig oder teilweise von der Ökosteuer befreit werden sollen. Dazu der ödp-Politiker: "Jetzt werden mit Ökosteuer und EEG gerade mal kleine Anfangserfolge erzielt und schon hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage." Kuhn empört sich, dass vor allem die deutsche Wirtschaft EEG und Ökosteuer für Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsmisere verantwortlich machen. "Gut, dass es etwas gibt, worauf man die Verantwortung abwälzen kann. So muss man sich nicht ernsthaft fragen, ob die Ursache der Probleme vielleicht darin liegt, dass diverse Regierungen dreißig Jahre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben haben," so Kuhn. Zwar sei inzwischen das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten, dieses entpuppe sich aber als völlig unzulänglich. "Die wichtigsten Länder wie die USA oder China haben sich der Verantwortung entzogen und die Vorgaben sind so gering, dass sie problemlos einzuhalten sind. Deutschland hat seine Verpflichtungen bereits durch das Abschalten der DDR-Anlagen erfüllt. So können wir uns einen 15 Jahre alten Vorgang als Erfolg in der Umweltpolitik auf die Fahne schreiben. Da erst im Jahr 2012 abgerechnet wird, ist das wirklich vorausschauend," bemerkt Kuhn. Bei so viel "Tätigkeit" mit wenig Wirkung könne man nur hoffen, dass sich Klimawandel und Ressourcen-Probleme vielleicht noch das eine oder andere Jahrhundert Zeit lassen, bevor sie in voller Wucht über ein energie- und rohstoffarmes Land wie Deutschland hereinbrechen, so Kuhn abschließend. Klick in die Zukunft: www.oedp.de Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence von Bodisco Bohnesmühlgasse 5; 97070 Würzburg Tel. 0931/40486-11, Fax-29 E-Post: florence.bodisco@oedp.de   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de kontakt@mankau-online.de       Artikel drucken   Fenster schließen