1,1 Milliarden Euro für den Netzausbau bis 2015 hört sich für den Normalbürger viel an, für die Energieversorgungsunternehmen die aber jährlich 2 Milliarden Euro in die Netze investieren, sind 1,1 Milliarden Euro auf 10 Jahre verteilt ein normaler Strukturwandel, der - so auch dena Netzstudie - aufgrund des wachsenden Stromhandels sowieso notwendig wird. Zudem schöpft die vorliegende Studie die Potentiale zum Netzausbau nicht aus. Der Bedarf an Regel- und Reserveenergie wird deutlich geringer ausfallen, als die Stromkonzerne bislang immer behauptet haben. Zudem wird mehr Wettbewerb durch das Energiewirtschaftsgesetz die Kosten weiter senken. Falsch ist auch die Panikmache, dass ein weiterer Windkraftausbau die Gefahr von Black-Outs in der Stromversorgung erhöhen würde. Zurzeit haben wir hier ein Übergangsproblem, welches von den Netzbetreibern selbst verursacht wurde, weil sie darauf bestanden haben, dass bei einem plötzlichen Spannungsabfall (wie zum Beispiel bei einem Kurzschluss) alle Windkraftanlagen sofort vom Netz genommen werden. Dies lässt sich aber gezielt abgestuft steuern und deswegen kann die Gefahr von Black-Outs durch Nachrüsten und schrittweise Ersatz der alten Anlagen zeitnah behoben werden. Insgesamt wird bei den Kosten für den Ökostrom mit völlig beliebigen Zahlen hantiert. Der Wirtschaftsminister verwechselt Umsatz und Kosten, der Spiegel addiert beliebig und stellt falsche Bezüge her. Selbst wenn die Zahl stimmen würde, dass im Jahr 2015 pro Haushalt mit 4 Personen pro Jahr etwa 40 Euro an Zusatzbelastungen anfallen würde, ergäbe das pro Monat und Person Belastungen von unter ein Euro. Wir gehen aber realistischerweise davon aus, dass der Preis für fossile Energieträger aufgrund der stark wachsenden Nachfrage aus China, Indien und anderen Schwellenländern weiter steigen wird. Darüber hinaus muss die Hälfte der Kraftwerke in Deutschalnd ersetzt werden was den Strom aus fossilen Kraftwerken zusätzlich verteuern wird. Dies ist auch in der Energiebranche unumstritten. Also höchstens ein Euro pro Person und Monat: dass sollte uns die Zukunft unserer Kinder und die Bewahhrzung unserer Natur wert sein. Zudem hilft es ökologische Folgekosten, die wir alle tragen müssen, zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass bei einer sachlichen Information, die Mehrheit der Bevölkerung so sieht und diese erneute Kampagne gegen Erneuerbaren Energien ins leere läuft. Wir wollen für Klarheit sorgen: Bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden wir vorschreiben, dass auf jeder Rechnung die Kosten für Erneuerbare Energien klar beziffert wird. Dann kann sich jeder eine objektive Meinung bilden. Zudem sollte die Umlage von der Regulierungsbehörde kontrolliert werden, denn die Stromkonzerne haben bislang auch hier gemauschelt und sich wahrscheinlich unter dem Deckmäntelchen Erneuerbare Energien Zusatzgewinne organisiert. Zu dem Gespräch der Energieversorungsunternehmen mit Clement muss deutlich gemacht werden: Die Ressortabstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz ist im Kabinett abgeschlossen. Die Körperschaftssteuer ist eine Gewinnsteuer und nicht als Kosten abzusetzen. Darüber war man sich selbst in der Verbände-Vereinbarung einig. Sie jetzt in die Kosten einzubeziehen, würde Mehrkosten für die Verbraucher laut VIK von zwei Milliarden Euro bringen. Mehr als das gesamte EEG zur Zeit Kostet. Anscheinend nimmt die Energiewirtschaft die Wettbewerbskontrolle ernst. Die Regulierungsbehörde wird ein starker Schiedsrichter im Markt sein. Wir sollten jetzt zügig die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes zum Abschluss bringen.
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