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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn
Rubrik:Politik    Datum: 08.12.1999
Appell in letzter Minute: Bund Naturschutz und Deutscher Naturschutzring wenden sich an Bundesrat
Bayern will Umweltvorsorge in Europa verhindern Weinzierl: "Generalangriff Stoibers auf Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung"
Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben heute die Absicht des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aufgedeckt,in der morgigen Sitzung der Europakammer des Bundesrates kurzfristig eine zentrale Richtlinie der EU zur nachhaltigen Umweltvorsorge zu Fall zu bringen.

Sollte es Bayern gelingen, in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit gegen die geplante EU-Richtlinie für eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zustande zu bringen, stünde die Bundesrepublik in Brüssel nach der Altauto-Verordnung erneut als ökologischer Buhmann und Bremser da, kritisierten die beiden Umweltverbände. Europas Umweltminister wollen am 13. Dezember 1999 in Brüssel grünes Licht für die zentrale Vorschrift zur Integration des vorsorgenden Umweltschutzes in andere Politikbereiche geben.

Die Richtlinie soll der vorausschauenden Überprüfung von raumbedeutsamen Plänen und Programmen dienen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Darunter fallen etwa der Bundesverkehrswegeplan genauso wie der Standortsicherungsplan für Kraftwerke. Auch EU-Programme für die regionale Wirtschaftsförderung oder Agrarprogramme können damit auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Obwohl die Regelungen in der geplanten Fassung eingeschränkt wurden, schätzt der Vorsitzende des BN, Hubert Weinzierl, die Bedeutung der Richtlinie hoch ein. "Das ist ein sinnvolles Instrument der Vorsorge gegen Fehlplanungen, das uns vor ökologischenwie auch ökonomischen Schäden bewahrt", erläuterte Weinzierl.

Die jetzt aufgedeckte Strategie Stoibers sei typisch für die bayerische Umwelt- und Europapolitik, kritisierte der BN-Vorsitzende. "Stoiber redet zwar von nachhaltiger Politik, verhindert aber, dass sie in die Tat umgesetzt wird - und verspielt damit jegliche umweltpolitische Glaubwürdigkeit", so Weinzierl. Auch der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen zeigte sich entsetzt, dass der Bayerische Ministerpräsident "wie ein Scharfmacher gegen die zentrale Vorschrift zur Berücksichtigung des Vorsorgegedankens und der Integration des Umweltschutzes kämpft". Statt Europa mit dem Instrument der Strategischen UVP zukunftsfähiger zu machen, wolle Bayern weiterhin ein Europa der Fehlplanungen und Geldverschwendung zulassen, heißt es in der Stellungnahme der Umweltverbände.

"Der Bundesrat darf sich dieser zukunftsfeindlichen Initiative Bayerns nicht anschließen", appellierten BN und DNR an die Bundesländer.

Weiter Informationen
Christoph Markl, Pressereferent, Bund Naturschutz in Bayern,
Tel. 0941-2972025, Fax 0941-2972031
Helmut Röscheisen, DNR, Am Michaelshof 8-10, 53175 Bonn,
Tel.: 0228/35 90 05, Fax: 0228/35 90 96


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