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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.12.2004
Reiche Länder geizen - auf Kosten der Armen
In ihrem weltweit veröffentlichten Bericht "Paying the Price - Why rich countries must now invest in a war on poverty" weist die internationale Hilfsorganisation Oxfam darauf hin, dass die reichen Länder gegenwärtig (gemessen am Anteil des Bruttovolkseinkommens) nur noch halb soviel Entwicklungshilfe leisten wie in den 60er Jahren. Zugleich hat sich ihr Wohlstand verdreifacht. Die armen Länder (low income countries - LIC) müssen heute unfassbare 100 Millionen Dollar pro Tag für ihren Schuldendienst aufbringen. Für jeden Dollar, den sie an Entwicklungshilfe erhalten, zahlen sie 1,44 Dollar an Schuldendienst zurück.

Die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 rücken in schier unerreichbare Ferne. Wenn gegenwärtige Trends nicht sofort umgekehrt werden, sterben bis 2015 mindestens 45 Millionen Kinder mehr an armutsbedingten Ursachen und bleiben weitere 97 Millionen Kinder ohne Bildung.

"Paying the Price" erscheint kurz vor Beginn einer globalen Aktion ("Global Call to Action Against Poverty"), in der sich Organisationen und bekannte Persönlichkeiten weltweit zusammenschließen, um ein Ende der Armut zu erreichen. Der Bericht warnt, dass die vereinbarten Millennium-Entwicklungsziele verfehlt werden, falls die Entwicklungshilfe nicht um 50 Mrd. Dollar erhöht und die Schulden der armen Länder nicht erlassen werden.

"Die Welt war nie wohlhabender, dennoch geben die reichen Nationen immer weniger. Über den ganzen Erdball müssen Millionen von Menschen auf die Erfüllung einfachster Bedürfnisse verzichten - sauberes Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Menschen sterben, während die Reichen und Mächtigen sich vor Schuldenstreichung und mehr Entwicklungshilfe drücken", so Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International.

Oxfam ruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und Kanada - dazu auf, im Jahr 2005 durch Schuldenerlass, Erhöhung der Entwicklungshilfe und faire Welthandelsregeln einen historischen Durchbruch zum Abbau der Armut zu erreichen.

Zur Veröffentlichung des Oxfam-Berichts findet in London eine Foto-Aktion statt, bei der die reichen Länder in Gestalt des Geizhalses Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens' "Weihnachtsmärchen" auftreten. Bekleidet mit Nachthemd und Zipfelmütze, mit Kerze in der Hand und hinter den Masken ihrer Staats- und Regierungschefs tragen sie die UN-Millenniumziele zu Grabe.

"Paying the Price - Why rich countries must now invest in a war on poverty"
Der Bericht ist vorerst nur in englischer Sprache.

Weitere Fakten aus dem Bericht:
  • 1970 einigten sich die reichen Länder darauf 0,7 % ihres Bruttovolkseinkommens für Entwicklungshilfe zu verwenden. 34 Jahre später hat kein einziger der G7-Staaten diese Vorgabe erfüllt, und viele haben nicht einmal einen Zeitplan zur Erreichung des Ziels aufgestellt.

  • Nur 40 % der Finanzmittel, die als offizielle Entwicklungshilfe gelten, gehen in die ärmsten Länder, und dies meist nur sehr verzögert.

  • 20 % der Entwicklungshilfe der Europäischen Union wird mindestens ein Jahr zu spät ausgezahlt; 92% der Entwicklungshilfe Italiens ist sog. gebundene Hilfe, die nur für italienische Güter und Dienstleistungen verwendet werden kann.

  • Die US-Ausgaben für Entwicklungshilfe betrugen 2003 mit gerade 0,14 % des Bruttovolkskommens nur ein Zehntel von dem, was im Irak ausgegeben wurde. Nach den gegenwärtigen Trends werden die USA das 0,7 % Ziel erst 2040 erreichen und Deutschland sogar erst 2087, während Japans Entwicklungshilfe sogar sinkt.


"Paying the Price" fordert:
Die G7 und andere Geberländern sollten:
  • mehr und bessere Entwicklungshilfe leisten, einschließlich einer sofortigen Aufstockung um mindestens 50 Mrd. Dollar,

  • spätestens 2005 verbindliche Zeitpläne aufzustellen, um zu garantieren, dass das 0,7%-Ziel bis 2010 erreicht wird,

  • die Schulden der ärmsten Länder vollständig streichen, einschließlich der bilateralen Schulden und der Schulden bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank,

  • die Verpflichtungen aus der Deklaration von Rom 2003 (zügige Leistung von Entwicklungshilfe, Leistung von nicht gebundener Hilfe) vollständig umsetzen.


Weltbank und IWF sollten:
  • die Schulden der ärmsten Länder vollständig streichen und die Mittel dafür z.B. durch eine Neubewertung der Goldreserven des IWF erzielen,

  • die Konditionalität der Kreditvergabe an arme Länder beschränken auf die Erfordernisse finanzieller Rechenschaftspflicht und allgemein anerkannte Ziele der Armutsbekämpfung und Geschlechtergleichstellung.


Die Regierungen der Entwicklungsländer sollten:
  • 20 % der öffentlichen Ausgaben für soziale Grunddienstleistungen verwenden, um Armut zu bekämpfen,

  • Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Parlament in der Politik der Armutsbekämpfung institutionell verankern und das Recht auf freie und faire Wahlen, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit garantieren,
    Die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind acht Zielsetzungen für globale Armutsbekämpfung bis 2015. Sie wurden von Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern auf der UN-Millenniums-Sondersitzung im September 2000 vereinbart und beinhalten Gewährleistung universaler Grundbildung, Halbierung der Anzahl der in Armut und Hunger lebenden Menschen, bessere Gesundheit und das Eindämmen von Seuchen wie HIV/AIDS.

Quelle: Oxfam Deutschland e.V.

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