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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 01.12.2004
ödp: Nein zu Bolkesteins EU-Dienstleistungsrichtlinie
Kraus: "Soziale und ökologische Standards stehen auf dem Spiel!"
Auf EU-Ebene wird derzeit der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie von Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein beraten."Diese Richtlinie", befürchtet Michael Kraus, Sprecher des BAK Außenpolitik+Globalisierung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), "würde zu einem Verdrängungswettbewerb und zum Verlust unzähliger Arbeitsplätze führen."
Die Bolkestein-Richtlinie legt in Art. 16 fest, dass Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem EU-Staat nur dem Recht ihres Herkunftslandes unterworfen werden. "Damit", so Kraus weiter, "würde sich die erwartete Gründungswelle auf Briefkastenfirmen konzentrieren. Die ödp befürchtet ebenso wie die Handwerkskammer NRW und die Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer, dass dies zu einer Abwärtsspirale sozialer und ökologischer Standards führen würde. Das würde Marktmacht und private Monopole ausbauen und den Sinn des Wettbewerbs auf den Kopf stellen!" Auch die Qualität von Pflege, Handwerk und ÖPNV stünden auf dem Spiel. Viele Arbeitnehmer in der EU würden in die Armut gestürzt, wenn für sie plötzlich das Tarif- und Sozialversicherungsrecht eines ärmeren EU-Staates gälte. "Die Verwaltung", so Kraus "würde EU-weit in ein nie gekanntes Chaos gestürzt, da Bolkestein ungeachtet aller Sprachbarrieren sämtliche Kontrollen der Dienstleister vom Tätigkeits- auf den Herkunftsstaat übertragen will. Dieses Durcheinander begünstigt auch die Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben."
Die Bolkestein-Richtlinie greife genau in die Lücke von Art. II-27 bis II-38 der EU-Verfassung, in der die meisten Aspekte der Sozialpflichtigkeit unter den Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten gestellt werden. "Brisant dabei ist", so Kraus, "dass Herr Bolkestein Mitglied der Mont-Pélérin-Gesellschaft (MPS) ist; die gleiche Gesellschaft hat laut der globalisierungskritischen Organisation "attac" sieben von zehn Wissenschaftlern gestellt, die zuerst am Entwurf dieser EU-Verfassung beteiligt waren!" Friedrich-August von Hayek, wissenschaftliche Begründer des Monetarismus und Gründungsmitglied der MPS, habe zusammen mit dem Amerikaner Milton Friedman die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher und den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan beraten und so wesentlich zum Sozialabbau in Pinochets Chile, den USA und Großbritannien beigetragen sowie die heutige Ausrichtung von IWF und Weltbank entscheidend bestimmt; letztere gehören heute als Weltgläubigervertreter zu den Hauptursachen für Sozialabbau und Umweltzerstörung. Kraus betont: "Die ödp fordert schon lange, die Bürger über die EU-Verfassung gründlich aufzuklären und abstimmen zu lassen, sowie den Einfluss der Mont-Pélérin-Gesellschaft auf die EU-Kommission mit all ihren Folgen transparent zu machen."

Klick in die Zukunft: www.oedp.de

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle
Bohnesmühlgasse 5, 97070 Würzburg
Tel. (09 31) 40486-11, Fax -29
E-Post: florence.bodisco@oedp.de

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