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Politik & Gesellschaft   
ödp will Wirtschaftskompetenz stärken
ödp-Bundesvorstand legt Ziele für 2005 vor
Auf dem 32. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am Wochenende in Erlangen legte der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner sein Programm für das Jahr 2005 vor.
"Wir müssen unbedingt unsere Wirtschaftskompetenz schärfen," betonte Buchner vor den rund 240 Delegierten. Deshalb sei geplant, eine unabhängige Kommission einzurichten, in der interne ödp-Experten und externe Berater mitarbeiten. "Das jetzige Wirtschaftssystem löst unsere Probleme nicht, weil es nur auf Wachstum ausgerichtet ist," sagte Buchner. Anfang nächsten Jahres solle die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, es seien aber noch einige Gespräche im Vorfeld nötig.
Weiterer Schwerpunkt im Jahr 2005 werde eine Klage der ödp gegen Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht sein. "Die Haftpflicht für Atomkraftwerke ist nur unzureichend. Im Ernstfall haftet der Staat und damit der Steuerzahler," begründete Buchner die Klage. Wenn man die Betreiber voll in die finanzielle Pflicht nähme, würde sich der Betrieb von Kraftwerken nicht mehr lohnen. Damit würde der Weg frei für die Ausweitung der Energieversorgung mit regenerativen Energien, so Buchner weiter.
Optimistisch blickt die ödp auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in allen 128 Wahlkreisen antreten werden und uns als neue politische Kraft profilieren können," erläuterte Bucher. Der Bundesverband sicherte dem Landesverband seine Unterstützung zu.
Am Rande des Parteitags wurde die ödp für ihre politische Arbeit mit einem Preis belohnt: Die Stiftung für Ökologie und Demokratie verlieh der ödp den Hans-Joachim- Ritter-Preis. "Damit würdigen wir den großen Idealismus der Mitglieder" begründet der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Joachim Ritter, seine Wahl. Die Auszeichnung ist mit 5000 Euro dotiert und wurde erstmalig verliehen.

ödp-Bundesgeschäftsstelle
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Tel. 0931 / 40 48 60
Pressestelle: Florence v. Bodisco

 
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
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