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Essen & Trinken   
Weg frei für neues Gentechnikgesetz
Zum Bundesratsbeschluss zum Gentechnikgesetz erklärt Ulrike Höfken, verbraucher-und agrarpolitische Sprecherin:

Der Weg für das rot-grüne Gentechnikgesetz ist frei.

Der Bundesrat hat mit einfacher Mehrheit gegen den Gesetzentwurf Einspruch eingelegt. Der Bundestag wird das Gesetz jetzt mit der erforderlichen Kanzlermehrheit verabschieden - voraussichtlich am 26.11.2004.

Damit ist auch der Weg frei für den Schutz einer gentechnikfreien Produktion, wie sie Verbraucher und Landwirte mit großer Mehrheit wollen.

Unverständlich bleibt die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer und insbesondere deren Begründung der angeblichen Forschungsfeindlichkeit des Gesetzes. Enthält doch das Gesetz bezüglich der Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik keine substanziell neuen Bestimmungen.

Mit dem Gentechnikgesetz wird verhindert, dass ungenehmigte und vom Verbraucher nicht gewollte genmanipulierte oder kontaminierte Lebensmittel in Verkehr kommen.

Zugleich wird mit der klargestellten Regelung zu privatwirtschaftlichen Haftungsfonds der Forschung eine Möglichkeit zum Risikoausgleich eröffnet - dies, ohne die Steuerzahler mit den Risiken der mehrheitlich abgelehnten gentechnischen Experimente finanziell zu belasten, im Gegensatz zu den Forderungen von Union und FDP.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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