Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Gesellschaft    Prof. Buchner (ödp): "Volksabstimmung auch in Deutschland!" ödp zur Unterzeichnung der Europäischen Verfassung "Der Euratom-Vertrag, der in die Verfassung übernommen wurde, gewährleistet beispielsweise, dass die Atomenergie die einzige Energieform ist, die ausdrücklich genutzt und gefördert werden soll", so Klaus Buchner. Die Atomkraft werde so weiter subventioniert und die Risiken schiebe man auf die Staaten ab, so Buchner weiter. Weiterhin bemängelt die ödp die geplante Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten. "Die EU sollte eigentlich eine Vorreiterrolle in der Friedenspolitik einnehmen. Stattdessen wird die Militarisierung in der Verfassung festgeschrieben. Nicht einmal in Diktaturen hat die Aufrüstung Verfassungsrang," betont Buchner. Auch die Tatsache, dass der Einfluss der Politik gegenüber der Wirtschaft minimiert werde, bemängelt die ödp. "Durch den geplanten GATS-Vertrag werden Sozial- und Umweltstandards ausgehebelt; Gesundheits- und Verbraucherschutz spielen auch keine Rolle mehr," erklärt Buchner. Prinzipiell begrüße die ödp zwar eine Europäische Verfassung, die den Völkern Europas eine gemeinsame Identität gebe, dem vorliegenden Dokument fehle es allerdings an der demokratischen und rechtlichen Basis. Auch der deutschen Bevölkerung solle die Möglichkeit gegeben werden, per Volksabstimmung über die Verfassung zu entscheiden. Vorher müssten die Bürgerinnen und Bürger aber umfassend über den Vertragstext informiert werden. "Nur eine informierte Bevölkerung kann über die EU-Verfassung abstimmen," so Buchner abschließend. Klick in die Zukunft: www.oedp.de Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence von Bodisco Bohnesmühlgasse 5; 97070 Würzburg Tel. 0931/40486-11, Fax-29 E-Post: florence.bodisco@oedp.de   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de kontakt@mankau-online.de       Artikel drucken   Fenster schließen