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In der Rubrik:   
Politik & Gesellschaft   
Prioritäten setzen: Bildung fördern
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage erklärt Kerstin Andreae, Obfrau im Finanzausschuss:
Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt. Diese Subventionen gehören abgeschafft. Das Ziel einer ausreichenden Wohnungsversorgung ist erreicht. Die Zeiten der allgemeinen Wohnungsnot sind vorbei, regionale Ungleichgewichte auf den Wohnungsmärkten müssen mit gezielten Maßnahmen bekämpft werden.

Die Eigenheimzulage ist dafür ungeeignet.

Die beste Altersvorsorge ist Bildung. Wir brauchen mehr Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist mit der Innovationsoffensive der Regierungskoalition verknüpft, denn auf unserer Agenda stehen die Zukunftsaufgaben wie Forschung und Bildung ganz oben. Damit stärken wir nachhaltig den Wissenschaftsstandort Deutschland, denn Bildung und Innovationen sind unabdingbare Voraussetzungen für ausreichendes Wachstum und mehr Beschäftigung in der Zukunft.

Wir fordern die unionsregierten Länder auf, die Streichung der Eigenheimzulage im Bundesrat nicht zu blockieren. Es wird sich zeigen, ob die Union für Investitionen in die Zukunft oder für die Subventionierung der Vergangenheit steht.
 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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