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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn
Rubrik:Politik    Datum: 02.12.1999
Freier Welthandel ist nicht das Maß aller Dinge
DNR verlangt grundlegende Reform der WTO und ein Gegengewicht auf UN-Ebene
Die heftigen Proteste von Vertretern zahlreicher Organisationen in Seattle unterstreichen nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) die Reformbedürftigkeit der WTO. Die Grundprinzipien der WTO müssen zukünftig so formuliert werden, daß auch ökologische und soziale Standards berücksichtigt werden. Handelsbeschränkende Maß-nahmen sind nicht nur auf der Produktebene, sondern auch für unter-schiedliche Produktionsverfahren mit unzureichenden Umweltbedingun-gen erforderlich. Die Ausnahmen vom Verbot nicht-tarifärer Handelsbe-schränkungen sollten so erweitert werden, daß umweltschutzpolitische Erfordernisse nicht länger der Freihandels-ideologie zum Opfer fallen, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Der DNR schlägt für die Reform der WTO den folgenden Fünf-Punkte-Katalog vor.

1. Einführung des Vorsorgeprinzips, damit Handelsbeschränkungen zur Vermeidung von Umweltrisiken möglich sind, ohne daß bereits ein wissenschaftlich gesicherter Nachweis für das Umweltrisiko vorliegt.

2. Vorrangregelung der 180 internationalen Umweltübereinkommen gegenüber den Regelungen der WTO. Dies gilt vor allem für das Über-einkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei-lebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzabkommen), das Protokoll von Montreal zum Schutz der Ozonschicht, die Konvention von Basel über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre Beseitigung und die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere für den Handel von gentechnisch behandelten Organismen.

3. Handelsbeschränkende Maßnahmen im Rahmen von inter-nationalen Umweltschutzabkommen müssen auch gegen solche Staaten verhängt werden können, die diesen Abkommen nicht beigetreten sind.

4. Aufwertung des Ausschusses für Handel und Umwelt innerhalb der WTO und Beteiligung von Vertretern der Umwelt- und Entwicklungs-organisationen.

5. Berücksichtigung von Menschenrechts- und soziale Mindest-stan-dards sowie den Themen Gesundheit, Erziehung und Kultur bei den wei-teren Vertragsverhandlungen.

Weiter Informationen
Helmut Röscheisen (DNR); Am Michaelshof 8-10, 53177 Bonn,
Tel.: 0228/ 35 90 05, Fax: 0228/ 35 90 96

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