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Rubrik:Energie & Technik    Datum: 14.09.2004
Mittelstand, Verbraucher und Ökostromproduzenten fordern Strompreisregulierung
Verbände: "Die Begründungen für Preiserhöhungen sind erfunden!"
Berlin, 14.09.2004 "Der Grund für die Erhöhung der Strompreise ist die Gier der Energieversorger", so erklären gemeinsam die Bundesverbände von mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Energieverbrauchern und der Bundesverband Erneuerbaren Energien (BEE). Die von den Energieversorgern angeführten Gründe seien allesamt erfunden. "Weder die Kosten für Erneuerbare Energien, noch für Kraftwärmekopplung, noch die Ökosteuer sind gestiegen. Im Gegenteil müssen die Energieversorger noch 500 Millionen Euro zurückzahlen, die sie bei der Umlage für Erneuerbare-Energien-Strom zu viel kassiert haben", so Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.

Auch mit gestiegenen Preisen für Energieimporte könnten sich die Versorger nicht rausreden. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: "Die aktuellen Preissteigerungen zum Beispiel beim Erdgas könnten im deutschen Strommix eine Preiserhöhung von etwa 10 Cent pro Monat für einen Durchschnittshaushalt rechtfertigen. Die Stromwirtschaft will bei den Verbrauchern aber bis zu 5 Euro mehr kassieren. Es ist auch scheinheilig, wenn die Konzerne mit Krokodilstränen auf steigende Preise an der Strombörse zeigen. Den Preis dort bestimmen sie selbst. An der Börse werden nur 10 Prozent des Stromes gehandelt. Und auch davon kommt der Großteil von den vier großen Konzernen selbst."

"Die eigentliche Ursache für Preiserhöhungen ist mangelnder Wettbewerb", so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. "Wir haben es mit einem Kartell zu tun. Die vier großen Energieversorger haben sich mit dem Segen der Politik den Markt aufgeteilt und zocken jetzt die Kunden ab. Das bremst das Wachstum und kostet bei uns im Mittelstand Arbeitsplätze."

Aribert Peters: "Das Instrument zur Gewinnmaximierung bei der Energiewirtschaft ist das Netzmonopol. Mit überhöhten Netzentgelten werden Konkurrenten aus dem Markt gehalten. Die deutschen Verbraucher zahlen deswegen pro Jahr sechs Milliarden Euro Netzgebühren zu viel. Dieses Geld ist als Gewinn verbucht und nicht in die Versorgungssicherheit investiert worden."

Die Verbände fordern die Regierungskoalition auf, schleunigst den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen. Mario Ohoven: "Wir brauchen eine Regulierungsbehörde mit Biss. Sie darf nicht von Verordnungen des Wirtschaftsministeriums abhängig sein, das viel zu sehr mit der Energiewirtschaft verflochten ist." Zudem müssten die Preise einer Genehmigung der neuen Regulierungsbehörde unterworfen werden. Ohoven: "Wenn nur im Nachhinein geprüft werden soll, ob auch alles in Ordnung war, ist es längst zu spät. Die Stromversorger müssen im Voraus daran gehindert werden, absurd hohe Netzentgelte zu verlangen und damit Wettbewerb zu verhindern."

Rückfragen:

Milan Nitzschke, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Tel. 0174 - 242 99 18
Aribert Peters, Bund der Energieverbraucher e.V., Tel. 0170 - 44 886 06
Eberhard Vogt, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V., Tel. 0173 - 203 13 62

Absender:

Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V., Mosse-Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin, Telefon : 030 533206 0, Fax : 030 533206 50, www.bvmwonline.de
Bund der Energieverbraucher e.V., Grabenstr. 17, 53619 Rheinbreitbach, Telefon: 02224 9227 0, Fax: 02224 10 321, www.energienetz.de
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Teichweg 6, 33100 Paderborn, Telefon: 05252 93 98 00, Fax: 05252 5 29 45

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