Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik & Bildung    Unabhängige Experten befürworten Subventionsabbau im Bereich der Landwirtschaft Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 am 6. September erklären die Berichterstatter der Regierungskoalition für den Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen) und Ernst Bahr (SPD): Wir begrüßen die vorliegenden Stellungnahmen der unabhängigen Experten zu der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Die Mehrheit der Sachverständigen hat die Notwendigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reformen, das heißt die Reduzierung der Vergütung der Mineralölsteuer für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoffe und die Reduzierung der Defizitdeckung durch den Bund für die Krankenversicherung der Landwirte klar unterstrichen. Dass die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes der Landwirtschaftlichen Krankenkassen den Gesetzentwurf kritisieren, ist verständlich, zumal sie die Interessen der vom Subventionsabbau Betroffenen zu vertreten haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte kann jedoch nicht dauerhaft über den Erhalt von Subventionen gesichert werden. Es kommt vielmehr darauf an, den Landwirten verbesserte und neue Möglichkeiten der Wertschöpfung zu eröffnen. Die Produktion von Qualitätslebensmitteln, die Energiegewinnung aus Biomasse sowie der ländliche Tourismus bieten zukunftsträchtige Entwicklungspotenziale für den ländlichen Raum. Die Förderung von vielfältigen Entwicklungspotenzialen im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen insgesamt bleibt deshalb ein Schwerpunkt der rot-grünen Bundesregierung. Dr. Jörg-Volker Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bewertet die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen positiv. Angesichts hoher öffentlicher Hilfen für den Agrarsektor in Höhe von 14,3 Milliarden Euro (Landes-, Bundes- und EU-Mittel), denen eine Nettowertschöpfung von lediglich etwa 8,3 Milliarden Euro gegenüber stehe, betont Dr. Schrader, dass der Abbau der Subventionen nicht nur eine gesamtwirtschaftlich angezeigte Entlastung des Bundeshaushalts erbringen, sondern das Wirtschaftsergebnis des Landes insgesamt verbessern werden würde. Ebenso unterstützen Dr. Dirk-Michael Rexrodt vom Bundesrechnungshof und Dr. Peter Mehl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft den Subventionsabbau im Bereich der Landwirtschaftlichen Krankenversicherungen. Dr. Rexrodt macht darauf aufmerksam, dass die bisherige Praxis, also die vollständige Übernahme des Leistungsaufwendungsdefizits der Altenteiler durch den Bund eine unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu rechtfertigende Besserstellung der aktiven Mitglieder der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüber denen der übrigen Gesetzlichen Krankenversicherung bedeute. Von den Beiträgen der aktiven Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden rund 31 Prozent auf die Defizitdeckung in der Krankenversicherung der Rentner entfallen. Im gleichen Maße seien nach Auffassung des Bundesrechnungshofes die aktiven Landwirte an der Defizitdeckung zu beteiligen. Die bisher vom Bund finanzierten Defizite im Bereich der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung seien auch eine Folge des demografischen Wandels, unterstreicht ebenso Dr. Mehl. Folgerichtig müssten nunmehr auch die aktiven Mitglieder in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung einen Solidarbeitrag zum Ausgleich zwischen den Generationen leisten.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen