Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 06.09.2004
Unabhängige Experten befürworten Subventionsabbau im Bereich der Landwirtschaft
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 am 6. September erklären die Berichterstatter der Regierungskoalition für den Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen) und Ernst Bahr (SPD):

Wir begrüßen die vorliegenden Stellungnahmen der unabhängigen Experten zu der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Die Mehrheit der Sachverständigen hat die Notwendigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reformen, das heißt die Reduzierung der Vergütung der Mineralölsteuer für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoffe und die Reduzierung der Defizitdeckung durch den Bund für die Krankenversicherung der Landwirte klar unterstrichen.

Dass die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes der Landwirtschaftlichen Krankenkassen den Gesetzentwurf kritisieren, ist verständlich, zumal sie die Interessen der vom Subventionsabbau Betroffenen zu vertreten haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte kann jedoch nicht dauerhaft über den Erhalt von Subventionen gesichert werden. Es kommt vielmehr darauf an, den Landwirten verbesserte und neue Möglichkeiten der Wertschöpfung zu eröffnen. Die Produktion von Qualitätslebensmitteln, die Energiegewinnung aus Biomasse sowie der ländliche Tourismus bieten zukunftsträchtige Entwicklungspotenziale für den ländlichen Raum. Die Förderung von vielfältigen Entwicklungspotenzialen im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen insgesamt bleibt deshalb ein Schwerpunkt der rot-grünen Bundesregierung.

Dr. Jörg-Volker Schrader vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bewertet die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen positiv. Angesichts hoher öffentlicher Hilfen für den Agrarsektor in Höhe von 14,3 Milliarden Euro (Landes-, Bundes- und EU-Mittel), denen eine Nettowertschöpfung von lediglich etwa 8,3 Milliarden Euro gegenüber stehe, betont Dr. Schrader, dass der Abbau der Subventionen nicht nur eine gesamtwirtschaftlich angezeigte Entlastung des Bundeshaushalts erbringen, sondern das Wirtschaftsergebnis des Landes insgesamt verbessern werden würde.

Ebenso unterstützen Dr. Dirk-Michael Rexrodt vom Bundesrechnungshof und Dr. Peter Mehl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft den Subventionsabbau im Bereich der Landwirtschaftlichen Krankenversicherungen. Dr. Rexrodt macht darauf aufmerksam, dass die bisherige Praxis, also die vollständige Übernahme des Leistungsaufwendungsdefizits der Altenteiler durch den Bund eine unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu rechtfertigende Besserstellung der aktiven Mitglieder der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüber denen der übrigen Gesetzlichen Krankenversicherung bedeute. Von den Beiträgen der aktiven Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden rund 31 Prozent auf die Defizitdeckung in der Krankenversicherung der Rentner entfallen. Im gleichen Maße seien nach Auffassung des Bundesrechnungshofes die aktiven Landwirte an der Defizitdeckung zu beteiligen.

Die bisher vom Bund finanzierten Defizite im Bereich der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung seien auch eine Folge des demografischen Wandels, unterstreicht ebenso Dr. Mehl. Folgerichtig müssten nunmehr auch die aktiven Mitglieder in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung einen Solidarbeitrag zum Ausgleich zwischen den Generationen leisten.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
"Gerne wieder!" Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung

Aufklärungs-App Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege